Schnelltest-Strategie ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen

FDP

23.02.2021
Tagelang schürte Bundesgesundsheitsminister Jens Spahn die Hoffnung auf kostenlose -Schnelltests – er hat aber die Rechnung ohne die Kanzlerin und den Finanzminister gemacht. Weil es nach wie vor zu viele Unklarheiten bezüglich der vorhandenen Testkapazitäten gibt, entschied das -Kabinett um Bundeskanzlerin Angela und ihren Stellvertreter Olaf Scholz (SPD), Spahns Teststrategie zunächst zu verschieben. Bei den Freien Demokraten macht sich der Eindruck breit, dass sich “die Schläfrigkeit, die es beim Impfen gegeben hat, jetzt gerade wiederholt”, bemerkt FDP-Chef Christian Lindner. “Die Verschiebung der Schnelltests ist bedauerlich“, twitterte er.  “Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr Freiheit.” FDP-Generalsekretär Volker Wissing moniert: “Es scheint der Bundesregierung leichter zu fallen, den Bürgerinnen und Bürgern einen längeren zuzumuten, als die eigenen Hausaufgaben ordentlich zu machen.” Die GroKo wiederhole bei den Schnelltests “ihr Versagen bei den Wirtschaftshilfen, das ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen.”

“Nach schleppender Beschaffung von FFP2-Masken, nach Verzögerungen bei der Beschaffung von Impfstoff und Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen darf es nicht zu weiteren Nachlässigkeiten der Bundesregierung bei den bekämpfungsmaßnahmen kommen”, mahnte Wissing. “Den Menschen in wird enorm viel abverlangt. Sie müssen und können erwarten, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben auch mit größerer Sorgfalt erfüllt.”

Der Bundesgesundheitsminister habe die Chance vertan, “jetzt einmal zu beweisen und zu belegen, dass er fristgerecht einen Beitrag zur Bekämpfung der pandemie leisten kann.” Auch von erfolgreichen Schnelltests hänge es schließlich ab, ob wir vorsichtige Öffnungsstrategien umsetzen können. “Der Gesundheitsminister erledigt seine Hausausgaben nicht. Anders ist die Verzögerung bei den Schnelltests nicht zu erklären. Dem europäischen Impfstoffdebakel folgt jetzt das hausgemachte Schnelltest-Chaos. Außerdem kommt in Anbetracht der sich ständig verändernden Lage das nächste Bund-Länder-Treffen zu spät”, sagte er der Heilbronner Stimme.

Das derzeitige Krisenmanagement der Bundesregierung sei fatal: “Jede selbst verursachte Verzögerung beschädigt Vertrauen. Die Bundesregierung neigt leider dazu, dass sie Dinge ankündigt, ohne sich selbst darauf vorzubereiten. Sie wiederholt bei den Schnelltests ihr Versagen bei den Wirtschaftshilfen, das ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen.” Auch die Länder seien überrascht worden von der Ankündigung Spahns. “So geht man nicht mit den Sorgen der Menschen um. Erst werden Erwartungen geschürt, um sie dann zu enttäuschen.”

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