Keine Besserung in Sicht – nur die Probleme wachsen mit den steigenden Ausgaben

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten für das Jahr 2020 erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Wie erwartet gleicht der Jahresbericht in seiner Problembeschreibung auch unter der neuen Wehrbeauftragten den Berichten der Vorjahre. Die Probleme bei der Bundeswehr wachsen Jahr für Jahr an, ebenso wie der Etat. Das Rezept der Union „Viel hilft viel“ ist nun mal keine Reformstrategie für das Beschaffungswesen und die Bundeswehr in Gänze. Die Bundeswehr hat trotz erneuter Rekordausgaben enorme Probleme beim Material. Ineffiziente Beschaffungsprozesse verschwenden nicht nur eine Menge , sondern haben auch zur Folge, dass es Soldatinnen und Soldaten teilweise an einfachen Dingen wie Winterbekleidung mangelt.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe ist eine der größten und dringendsten Baustellen der Bundeswehr. Das wird auch im Jahresbericht der Wehrbeauftragten wieder deutlich, die steigenden Zahlen sind alarmierend. Rechtsextreme Vorfälle in der Truppe müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Neben der Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen, wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind längst überfällig. Die Vorfälle im KSK rund um eine Anmestie müssen unverzüglich und transparent aufgeklärt werden. Annegret Kramp-Karrenbauer muss morgen im Verteidigungsausschuss darlegen, wer wann im Verteidigungsministerium von der Munitionsamnestie erfahren hat und wieso diese dem Ausschuss bisher verschwiegen wurde.

Die rund 500 Eingaben rund um den Einsatz während der Covid-19 machen deutlich, wie groß die Belastung im Einzelnen für die Soldatinnen und Soldaten ist.

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