Investitionen fördern, Bezahlbarkeit sichern

Bundesregierung

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Bundeskanzlerin betonte, dass unter anderem die Frage des Wohnungsbaus ein Paradebeispiel für das Funktionieren der sozialen Markt sei.

 Wir haben alle zentralen Maßnahmen umgesetzt. Die Bau war trotz der Motor der deutschen schlechthin. Wir haben 1,2 Millionen neue Wohnungen geschaffen, hinzu kommen 770.000 erteilte Baugenehmigungen. Das ist ein gigantisches Wohnungsbauprogramm“, zog Bauminister Horst Seehofer Bilanz. Damit werde das gesetzte Ziel erreicht, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungsbauten fertiggestellt oder auf den Weg gebracht zu haben. Allein im vergangenen Jahr wurden 300.000 neue Wohnungen fertiggestellt – so viele wie seit 20 Jahren nicht.

Förderung verstetigen

Das Baugewerbe laufe auf Hochtouren und habe sich in der als Motor der bewiesen. Mit den Entscheidungen des Wohngipfels im September 2018 habe die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für neuen und zugleich bezahlbaren Wohnraum gesetzt. Nun gelte es, diese Initiativen zu verstetigen und auszubauen, betonten Bundeskanzlerin und Minister Seehofer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fügte hinzu, dass beim Anstieg der Wohnungsbauzahlen weiter Tempo gemacht werden müsse.

Wachstum in Bahnen

In der habe das Thema Wohnen noch an Bedeutung und Emotionen gewonnen, betonte Kanzlerin . Da die Wohnung in dieser Situation auch ein Rückzugsort ist, „auf den viele jetzt angewiesen sind, weil sie nicht so viel rauskönnen“. Die Frage der Wohnungs und des Wohnungsbaus sei „ein Paradebeispiel für das Funktionieren oder Nichtfunktionieren der Sozialen Markt“. Um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt anzureizen und gleichzeitig  Bezahlbarkeit zu sichern, brauche es Leitplanken. 

Dauerhafte Förderung von Sozialwohnungen

Der Bund kann durch die änderung von 2019 wieder dauerhaft den sozialen Wohnungsbau fördern. Er stellte allein in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für solche Projekte bereit, so viel wie noch nie, erklärte Seehofer. Auch in Zukunft sind jährlich eine Milliarde Euro an Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau eingeplant. Damit könne das mit den Ländern 2018 vereinbarte Ziel, 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, sogar übertroffen werden. Die Bundeskanzlerin betonte allerdings auch, „dass wir hiermit noch lange nicht am Ende dessen sind, was gebraucht wird.“

Investieren in Wohnungsbau erleichtert

Als ein sehr nachgefragtes Instrument zur Förderung des Wohnungsbaus hat sich das Baukindergeld erwiesen: Bereits 310.000 Familien haben diesen Zuschuss seit September 2018 beantragt. Bundesminister Seehofer betonte dabei ausdrücklich, dass viele Einkommensgruppen von der Förderung profitieren würden. Dem fügte die Kanzlerin hinzu, auch die neuen Sonderabschreibungen für den Miet- und den Mitarbeiterwohnungsbau und die Wohnungsbauprämie hätten zum Wohnungsbau beigetragen.

Zukunftsaufgaben: Klimaschutz und Städtebau

Die Wohnraumoffensive berücksichtigt auch die Anforderungen an Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudesektor. Eine „Sanierungswelle im Bestand“ haben das neue, vereinheitlichte Energiesparrecht und die besseren Förderbedingungen für energieeffiziente Gebäude und Heizungen ausgelöst, berichtete . Ebenso werden Städtebauförderung und die Entwicklung der Innenstädtein den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen. Der Bund fördert den Städtebau seit 2019 mit jährlich 790 Millionen Euro.

Rechtsänderungen für bezahlbare Mieten

Die große Spannbreite der Mietpreise habe erhebliche Auswirkung auf die Lebenssituation der Menschen. Es sei deshalb richtig, dass sich der Wohnungsgipfel 2018 auch mit Wohnkosten in Ballungsgebieten befasst habe, so die Kanzlerin. Inzwischen flache die Mietendynamik ab. Nach Jahren deutlicher Steigerungen der Angebotsmieten ist seit 2019 und besonders im zweiten Halbjahr 2020 durchschnittlich eine bundesweite deutliche Verlangsamung der Mietenanstiege zu erkennen, zeigen aktuelle Zahlen.

Mietpreisbremse leistet Beitrag

Einen Beitrag zu bezahlbaren Mieten leiste die Mietpreisbremse, die bis 2025 verlängert wurde. Die Bundesregierung hat Änderungen beim qualifizierten Mietspiegel im Dezember 2020 auf den Weg gebracht. Mit der Mietrechtsanpassung von 2019 können Mieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse zu viel gezahlte Miete einfacher zurückzufordern. Ebenfalls trage der längere Betrachtungszeitrum von sechs Jahren bei der ortsübliche Vergleichsmiete dazu bei, den Anstieg der Mietpreise weiter zu dämpfen, ergänzte Bundesjustizministerin Lambrecht.

und Seehofer betonten die Bedeutung des im November vorgelegten Gesetzentwurfs zur Mobilisierung von Bauland. Damit sollen Mieterinnen und Mieter Schutz vor der Umwandlung bestehender Miet- in Eigentumswohnungen erhalten. Der Gesetzentwurf wird derzeit im beraten.

Wohngeldreform sorgt für automatische Anpassung

Seit dem 1. Januar 2020 haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld, auch wurde der Betrag angehoben. Ab 2022 wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. In den vergangenen Jahrzehnten musste jede Anpassung beim Wohngeld immer wieder erkämpft werden. Das sei nun vorbei. „Wir haben in dieser Legislaturperiode also nicht nur das Wohngeld erhöht, sondern wir haben auch eine Verlässlichkeit für die Zukunft geschaffen“, so . Rund 660.000 einkommensschwache Haushalte profitieren von gleich zwei Wohngelderhöhungen.

Weitere Informationen zur Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung sind in diesem Beitrag erläutert.

Auf Einladung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer trafen sich am Dienstag Bundeskanzlerin Angela , Vizekanzler Olaf Scholz sowie weitere Vertreter der Bundesregierung, der Länder, Kommunen und Verbände zum digitalen Bilanzkongress der Wohnraumoffensive.

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