Brinkhaus fordert moderne Verwaltung

CDU-CSU

23.02.2021

- hat Schwächen offengelegt

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich erneut für eine umfassende Modernisierung der Verwaltung ausgesprochen. In der - habe man „wie unter einem Brennglas gesehen, was nicht funktioniert“, sagte Brinkhaus zum Beginn der Bundestagssitzungswoche. Mit Blick auf eine vorsichtige Lockerung der Kontaktbeschränkung plädierte er für den breiten Einsatz von Schnelltests. 

„Wir brauchen den großen Wurf“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte klar, dass es bei der Verwaltungsreform nicht um die Abschaffung des Föderalismus gehe, sondern um dessen Reform. Der Aufbau der Institutionen müsse verändert, die Verwaltung digitalisiert, Prozesse müssten beschleunigt werden. Ziel sei es, dass der Staat auf kommende Krisen – sei es eine , die Bewältigung der Folgen des Klimawandels oder ein Cyberangriff – besser vorbereitet sei und flexibler handeln könne.  Brinkhaus räumte aber ein, dass sich das Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erledigen lasse. Vielmehr werde es die Regierung auch darüber hinaus beschäftigen: „Was wir brauchen, ist der große Wurf.“

Schritt für Schritt zur Öffnung

Zur aktuellen -Situation sagte Brinkhaus, man sei nun in einer Phase angekommen, in der man differenzierter an die herangehen könne. Testen und Impfen seien jetzt ganz wichtige Werkzeuge, um eine vorsichtige Öffnungsstrategie zu begleiten. Zunächst aber müsse die Zahl der Neuinfektionen mit dem virus nach unten gehen, betonte er. Dann könne man „sehr verantwortungsvoll Schritt für Schritt“ nach vorne gehen. 

Folgen der Lockerung auswerten

Nach einem wochenlangen Abwärtstrend stagniert die Zahl der Neuinfektionen momentan. Brinkhaus sprach von einer Seitwärtsbewegung, die auf die Mutation des Virus zurückzuführen sei. Er plädierte dafür, zunächst auszuwerten, wie sich die teilweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs am Montag und die bevorstehende Öffnung der Friseure am 1. März auf das Infektionsgeschehen auswirke. Zu vermeiden sei es, dass man erst die Maßnahmen lockere, um sie dann wieder anziehen zu müssen.

Am 3. März wollen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela erneut über die weiteren Schritte beraten. Brinkhaus nannte es gut, dass sich die Konferenz auch mit der Schnellteststrategie befasse, die Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt hatte. 
 

Related posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.