Rudolf Henke: “Das Coronavirus im Rachen ist kein Normalbefund”

CDU-CSU

29.01.2021

zur Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es meiner gestern und heute Morgen vorbereiteten bedarf, um die Entscheidung zu treffen, die wir gleich zu treffen haben. Ich plädiere sehr dafür, dass wir den Antrag der ablehnen. Alles, was zu sagen ist, haben die Redner meiner und der anderen en heute vorgetragen.

Gedanken, die noch nicht artikuliert worden sind, verwahre ich mir für den Zeitpunkt, wenn wir über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren weitere Entwicklung nach dem 31. März sprechen werden. Dann nämlich müssen wir über die Lage ab dem 1. April befinden. Alle en können sich mit Vorschlägen einbringen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat uns bis dahin mit dem Bundesrat einen zum bisherigen Epidemieverlauf vorzulegen, inklusive Vorschlägen zu gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Veränderungen. Weil das so ist, glaube ich, kann ich die heutige Debatte mit dem Hinweis schließen, dass ein virus im Rachen kein Normalbefund ist und dort nicht hingehört.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verzichte auf den weiteren Teil meiner .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)