Gröhe: Guter Kompromiss beim Lieferkettengesetz

CDU-CSU Bundestagsfraktion

12.02.2021 – 13:24

Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die

Zur heutigen Einigung der Bundesminister Müller, Altmaier und Heil hinsichtlich eines Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetzes erklärt der für Arbeit und sowie liche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Stellvertretende svorsitzende Hermann Gröhe:

“Die Einigung der Minister auf den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes ist zu begrüßen. Es war kein leichter Weg zu dem Kompromiss, der aber eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen eines künftigen Sorgfaltspflichtengesetzes ist.

Wir brauchen ein Sorgfaltspflichtengesetz, das hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte in den sbeziehungen wirksam ist, aber auch für die umsetzbar. Denn auch entwicklungspolitisch ist es geboten, verantwortlich gestaltete sbeziehungen und Investitionen nicht zu erschweren.

Zugleich gilt es, angesichts des vielfältigen weltweiten Engagements deutscher sunternehmen durch eine verbindliche Regelung sicherzustellen, dass unser Wohlstand und licher Erfolg nicht auf Menschenrechtsverletzungen in den globalen Lieferketten beruhen.

Unser Ziel bleibt auch weiterhin eine möglichst zügige Verständigung in der Europäischen Union auf einen entsprechenden europäischen Rechtsrahmen.”

Hintergrund: Die CDU/CSU- ist die größte im Deutschen . Sie repräsentiert im Parlament die Volksen der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unions für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Markt, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU- im Deutschen ist Ralph Brinkhaus.

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