Frohnmaier: Lieferkettengesetz ist Todesurteil für die deutsche Wirtschaft

AfD Fraktion BT

Berlin, 12. Februar 2021. Entwicklungsministerium, Arbeitsministerium und sministerium haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt und damit das monatelange Tauziehen innerhalb der Bundesregierung beendet. Das Lieferkettengesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten.

Der entwicklungspolitische Sprecher der -s, Markus Frohnmaier, erklärte zur Einigung:

„Lieferkettengesetze, egal in welcher Form, stellen eine Privatisierung staatlicher Kernaufgaben dar. In Zukunft müssen deutsche Unternehmen Welt spielen und anstelle der Regierungen und Verwaltungen in den Entwicklungsländern deutsche Standards durchsetzen. Das bedeutet für die Unternehmen zusätzliche monströse Bürokratie und ein hohes Bußrisiko für die Verfehlungen von Zulieferern, die sie gar nicht kontrollieren können. Es t sich um ein Todesurteil für die deutsche und damit auch Millionen von Arbeitnehmern. Wir werden gegen diese fatale Fehlentscheidung auch weiterhin massiven parlamentarischen Widerstand leisten.“