Weidel/Gauland: Corona-Gipfel müssen öffentlich und unter Beteiligung des Parlaments stattfinden

AfD Fraktion BT

Berlin, 9. Februar 2021. Die Vorsitzenden der -s, und , erläutern die Forderungen der - zum morgigen -Gipfel:

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„Es kann nicht damit weitergehen, dass sich die Regierungen alle 14 Tage hinter verschlossenen Türen etwas Neues ausdenken. Die Menschen brauchen jetzt endlich eine klare und verlässliche Perspektive.

Wir fordern, dass die Gespräche der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten öffentlich sind. Die Bürger brauchen Transparenz darüber, wie die Entscheidungen zu Stande kommen.“

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„Erstens müssen die Runden der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten transparent sein. Zweitens muss auch der als Volksvertretung endlich an diesen Gesprächen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass eine in der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde Entscheidungen trifft und erst tags darauf gnädig den darüber informiert.

Schließlich brauchen wir endlich transpa und nachvollziehbare Kriterien, die den Entscheidungen zu Grunde liegen. Die Bürger haben derzeit keine Möglichkeit, objektiv nachzuvollziehen, unter welchen Voraussetzungen welche Maßnahmen für wie lange beschlossen werden.“