Alice Weidel: Merkels ‚Lockdown forever‘-Haltung ist ein Offenbarungseid für unsere Demokratie

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Berlin, 9. Februar 2021. Vor dem morgigen -Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen -Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Kanzlerin Merkel Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sogenannten -Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden. Dazu erklärt , stellvertretende Bundessprecherin:

„Trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer immer mehr in Schieflage tenden und einer nahezu bereits daniederliegenden Bildung will Kanzlerin Merkel an ihrem bisherigen -Kurs offenbar weiter unbeirrt festhalten. Diese forever‘-Haltung steht nicht nur in Widerspruch zu unseren n – sie widerspricht letztlich allem, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht. Für eine Kanzlerin, die geschworen hat, das zu wahren und verteidigen, ist das ein Offenbarungseid.

Während Merkel also die Freiheit weiterhin für beliebige Verfügungsmasse hält, hat der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart gestern erst ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat. Auch in der Rechtswissenschaft werden die Stimmen endlich lauter, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit erst beweisen muss, abgeschafft ist. Das alles sind erfreuliche Signale, die endlich in die richtige, weil freiheitliche Richtung weisen.

In diesem Geiste fordern wir Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut auf, ihren Irrweg eines nicht enden wollenden s zu verlassen. Statt weiterhin flächendeckende -Beschränkungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verhängen, müssen endlich die Risikogruppen gezielt geschützt, Impfungen für alle, die das wünschen, ermöglicht und ansonsten die Freiheit der Bürger und der schnellstmöglich wiederhergestellt werden – und das keineswegs erst eine Woche vor der swahl, wie von Merkel zuletzt angedeutet.“