Emmi Zeulner: “Mehr bauen und weniger regulieren”

CSU Landesgruppe

zum Baulandmobilisierungsgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lay, der Ansprechpartner in dieser heutigen Debatte ist tatsächlich nicht unser Bauminister, sondern es ist das Parlament; denn dieses Gesetz liegt jetzt in der Hand des Parlaments. Und es ist immer so, dass Gesetze – und ganz grundsätzlich gilt das für jedes Gesetz, das ins Parlament kommt – nicht so rausgehen, wie sie reingekommen sind.

(Marianne Schieder [SPD]: Bloß beim Bedarfsplangesetz ist es anders!)

– Marianne, du hast recht, beim Bedarfsplangesetz ist es anders.

Es gibt viele Themen, bei denen wir mit der SPD sehr eng sind, und ich wünsche mir natürlich, dass wir in diesen Bereichen zu guten Ergebnissen kommen. Aber um zu diesen Ergebnissen zu kommen, wäre es gut, sich den Antrag der FDP einmal anzuschauen; denn da stehen gute Ansätze drin.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!)

Es soll gemeinsam gehen. Aber de wir als Union verstehen uns im Bereich des Bauens und auch im Bereich des Wohnens als des Ausgleichs. Wir wollen also sowohl die Mieter als auch die Vermieter im Blick haben. Wir wollen schutz adressieren und wollen gleichzeitig, dass kostengünstiges Bauen möglich ist. Uns ist auch bewusst, dass wir flächenschonender bauen müssen; aber wir brauchen halt auch mehr Bebauung und mehr Wohnungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Föst [FDP])

Das alles zusammenzubringen, ist eine große Herausforderung. Ich halte es da mit unserem Bundesbauminister Horst Seehofer, der sagt: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. – Deswegen ist es auch legitim, dass wir über die soziale Frage unserer Zeit streiten, diskutieren und um die besten Lösungen ringen.

Wir haben das Baulandmobilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unser klares Ziel hierbei ist, dass wir mehr bauen und weniger regulieren wollen. Dazu trägt beispielsweise die neue Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ bei, durch die das Nebeneinander von Wohnen, Land und Gewerbe möglich wird. Da brauchen wir zum Beispiel auch eine Experimentierklausel im Bereich der TA Lärm. Das alles sind Themen, über die wir noch sprechen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch bei der Nachverdichtung schaffen wir Erleichterung: für den Dachgeschossausbau, aber auch grundsätzlich bei der Aufstockung. Wir ermöglichen für die Wohnbebauung auch eine flexiblere Handhabung von Bebauungsplänen.

Das sind alles Themen, die gut adressiert sind. Aber was mit uns nicht gehen wird, ist – und das hat man heute mal wieder gesehen –, dass die Probleme unserer heißgeliebten Bundeshauptstadt Berlin zu den Problemen von ganz gemacht werden. Das Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen tragen wir deshalb so, wie es jetzt diskutiert wird, ganz konkret nicht mit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich als Christsoziale halte es da wie die Sozialdemokraten in Hamburg.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Nein, ich möchte gerne zum Schluss kommen.

(Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

– Gut, dann gerne eine Frage.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nein, jetzt haben Sie Nein gesagt; dann bleibt es auch dabei. Aus die Maus!

(Heiterkeit – Zuruf von der FDP: Sie hat noch gar nichts gesagt!)

Frau Zeulner, Sie sind noch dran, Sie haben noch ein paar Sekunden.

Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Genau. Ich habe jetzt versucht, die verbleibenden Sekunden noch gut einzusetzen. – Ich als Christsoziale halte das wie die Sozialdemokraten in Hamburg. Die haben ganz klar adressiert, dass mit dem Milieuschutz gegen die Verdrängung von Mietern eine Antwort gegeben wird. Deswegen müssen wir darüber noch einmal konkret sprechen.

In diesem Sinne hoffe ich natürlich, dass wir dieses Gesetz miteinander auf den Weg bringen, aber dass Sie uns dazu auch noch mal tief in die Augen schauen und dass auf uns zugegangen wird,

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

um die besten Lösungen für die Eigentümer, für die Mieter, für die Vermieter in unserem Land erreichen zu können – mit dem Ziel Flexibilisierung und mehr Bauen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)
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