Freiwillige Rückgabe von Kulturgut wird erleichtert

Bundesregierung

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Kabinettsbeschluss: Für alle Stiftungen soll dasselbe Stiftungszivilrecht gelten

Für alle Stiftungen soll in Zukunft dasselbe Stiftungszivilrecht gelten. Das hat das Bundeskabinett heute mit der Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Die Neuregelung betrifft auch den Kulturbereich, denn viele Stiftungen haben den Zweck, Kunst und Kultur zu fördern. So ist die Stiftung bürgerlichen Rechts seit langem auch für viele Träger von Kultureinrichtungen, wie beispielsweise Museen, Rechtsform. Diese soll nun abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden.

Neues Stiftungsrecht bringt mehr Klarheit

Kulturstaatsministerin Grütters war es ein wesentliches Anliegen, dass Stiftungen nicht an der freiwilligen Rückgabe von unrechtmäßig entzogenem Kulturgut gehindert werden, weil dieses Teil des Grundstockvermögens der Stiftung ist. Betroffen sein könnten zum Beispiel Restitutionen von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern, aber auch von solchen, die in der SBZ /DDR entzogen worden sind, oder von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. In der Gesetzesbegründung zum neuen Stiftungsrecht wird dies nun klar formuliert.

„Es ist gut, dass die Klarstellung in der Gesetzesbegründung zum neuen Stiftungsrecht die freiwillige Rückgabe von Kulturgut auch aus Stiftungsvermögen erleichtert. Ich hoffe, dass dies nun dazu beiträgt, insbesondere die zur Umsetzung der Washingtoner Prinzipien erforderlichen Restitutionen zu verwirklichen”, sagte Grütters dazu. Die Restitution NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter sei wesentliches Element bei der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und habe für die Bundesregierung herausragende Bedeutung, fügte sie an.

Stiftungen benötigen geeigneten Rechtsrahmen

Bedingt durch die Niedrigzinsphase und verschärft durch die - befinden sich viele Stiftungen in einer schwierigen Situation. Umso wichtiger ist es, Stiftungen in ihrem Engagement mit einem geeigneten Rechtsrahmen zu unterstützen.