Regierung will den Glasfaser­netz­ausbau beschleunigen

Deutscher Bundestag

Die Bundesregierung will den Netzausbau beschleunigen (19/26108). Der hat am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung eine halbe Stunde lang über ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, TKG) beraten und ihn im Anschluss zusammen mit einem Antrag der FDP zum Gigabit-Ausbau (19/26117) zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für und Energie überwiesen.

Eine weiterer Antrag der FDP, die „Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter“ (19/26188) vorsieht, wird zusammen mit einem Antrag der Grünen im federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur weiterberaten. Die Grünen fordern darin, den „Mobilfunk als Daseinsvorsorge“ zu begreifen (19/16518).

Rahmenbedingungen für den Glasfasernetzausbau

Mit der TKG-Novelle soll die EU-Richtlinie 2018 / 1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die Telekommunikationsdienste in der EU noch weiter zu vereinheitlichen.

So sollen für den Glasfasernetzausbau Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für die Unternehmen Anreize für einen zügigen und flächendeckenden Ausbau setzen. Auch der Rechtsrahmen für die Frequenzverwaltung, auf dessen Basis die Bundesnetzagentur die Mobilfunkfrequenzen in vergibt oder Frequenzen für den Rundfunk zuteilt, soll modernisiert werden. Um den Ausbau im Festnetz und im Mobilfunk zu beschleunigen, ist zudem geplant die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen.

„Anspruch auf einen Internetzugang“

Mit dem Gesetz sollen Bürger einen Anspruch auf einen Internetzugang bekommen, der ihre liche und gesellschaftliche Teilhabe sicherstellt, schreibt die Bundesregierung. 

Auch bei den Vertragslaufzeiten im Mobilfunk und im Festnetz soll es laut Entwurf Anpassungen zugunsten der Verbraucher geben. So sollen Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit künftig jederzeit mit einem Monat Frist gekündigt werden können. Mieter, die ihren TV-Kabelanschluss über die Betriebskosten ihrer Mietwohnung zahlen, sollen zudem das Recht erhalten, diesen Anschluss nach einer zweijährigen Übergangsfrist für sich zu kündigen.

Anträge der FDP

Der Antrag der Liberalen will den „Gigabit-Ausbau voranbringen“ und ein „Upgrade für das Nebenkostenprivileg“ (19/26117). Ihre erste Vorlage sieht unter anderem vor, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes die Vorgaben für Netzinfrastruktur von Gebäuden zu überarbeiten. So solle für Neubauten und Gebäude, die umfangreich renoviert werden, gebäudeintern passive Netzinfrastrukturen vorgeschrieben werden, die Datendienste mit Geschwindigkeiten von mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde ermöglichen. 

Mit ihrem zweiten Antrag will die FDP „Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter“(19/26188). So sollten etwa ambitionierte Zielmarken für den Glasfaserausbau definiert werden oder „innovative und Verlegetechniken, wie beispielsweise das Micro– oder Nano-Trenching“ gefördert werden, heißt es. 

Antrag der Grünen

Die Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, für einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes zu sorgen, „bevor neuere Mobilfunkstandards wie 5G in der Fläche ausgebaut werden“. In ihrem Antrag (19/16518) schreiben die Abgeordneten, ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehöre heutzutage zur Grundversorgung und sollte dementsprechend „für jede und jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen“. Daher solle die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, „dass der europäische Gesetzgeber endlich t und die Mobilfunkversorgung als Universaldienstleistung bestimmt“.

Die Feststellung von Breitband-Mobilfunk als Universaldienst nehme die Diensteanbieter in die Pflicht, über ein Umlagesystem den Ausbau fair untereinander zu finanzieren, schreiben die Grünen. Die Umlagefinanzierung müsse von allen Netzbetreibern mit mindestens vier Prozent Gesamtumsatz „auf dem sachlich relevanten Markt“ erbracht werden. (sas/hau/29.01.2021)