Peter Weiß: “Die gesetzliche Rente ist stabil”

CDU-CSU

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! de in einer Zeit vielfältiger Verunsicherung, wie wir sie derzeit erleben, tut es gut, dass ein nicht auf Vermutungen, sondern auf präzis erhobenen Zahlen beruhender zeigt: Unsere gesetzliche , das Hauptstandbein der Altersversorgung der Menschen in unserem Land, ist stabil, ist de in dieser Krise stabil; und sie hat vor allen Dingen eine ausreichende Rücklage von über 36 Milliarden Euro zum Jahresbeginn 2021, die uns hilft, auch bei lichen Schwankungen und Veränderungen zu sagen: Ja, die ist sicher in unserem Land. – Das ist eine tolle .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Klar, die wird auch ihre Auswirkungen haben. Die wahrscheinlich nicht de tolle Lohnentwicklung des Jahres 2020 wird ihre Auswirkung darin haben, dass eben 2021 die n nicht steigen können. Trotzdem ist schon sicher, dass für die Rentnerinnen und Rentner im Osten es noch mal eine Steigerung geben wird. Auch das ist eine gute Botschaft: Der Osten holt auf. Wir schaffen schnell und zügig die nangleichung Ost-West.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vom Herrn Bundesminister daran erinnert worden: Wir haben ja zurzeit einen, wenn man die letzten Jahrzehnte überblickt, historisch niedrigen nbeitrag von 18,6 Prozent. Wenn man das würdigen will, dann muss man die alten nversicherungse von früheren Jahren lesen. Wenn man den alten en von vor zehn Jahren folgen würde, dann müssten wir heute bei 19,9 Prozent nversicherungsbeitrag liegen

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Dann hätten wir aber auch höhere n! Das wäre mir viel lieber!)

und müssten mit einer Minirücklage in der nversicherung rechnen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt den Erfolg der letzten Jahrzehnte, in denen wir das nsystem stabil gemacht haben, Leistungsverbesserungen eingeführt haben und trotzdem den historisch niedrigsten Beitragssatz haben. Das muss man erst mal hinbekommen. Wir haben es hinbekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Alterssicherungs, der nur alle vier Jahre vorzulegen ist und der auf der mit über 40 000 Befragungen größten Repräsentativerhebung zur Altersvorsorge in fußt – nirgendwo gibt es solidere und besser erhobene Zahlen als in diesem –, zeigt uns: Es gibt viel Licht, es gibt auch Schatten. Zum Licht gehört, dass in der Tat die Alterseinkommen der Deutschen in den letzten zehn Jahren gestiegen sind. Zum Licht gehört auch, dass die Verbreitung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge angestiegen ist. Allerdings ist sie in den letzten Jahren dem hohen Beschäftigungsaufwuchs nicht nachgekommen. Das zeigt: Das ist einer der Punkte, an denen wir nachsteuern müssen, um die zusätzliche Altersvorsorge zu stärken.

Da spielt natürlich die Frage, wie de Geringverdiener zu einer zusätzlichen kommen sollen, eine entscheidende Rolle. Wir haben ja deswegen die Geringverdienerförderung eingeführt. Der Alterssicherungs sagt uns: Ja, das fängt schon an zu wirken. – Ich bin der Auffassung, wir sollten diese Geringverdienerförderung, die eine rein arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge aufbaut, noch mal zusätzlich stärken und vielleicht auch verpflichtend machen.

Das Zweite ist das Thema der Selbstständigen. Der zeigt: Wir haben eine große Zahl von Selbstständigen, die ein gutes Einkommen haben, gut fürs Alter vorgesorgt haben – kein Problem. Aber wir haben eben auch eine Gruppe von Selbstständigen, die wenig oder gar nicht fürs Alter vorgesorgt hat, was zu dem Effekt führt, dass der Anteil ehemals Selbstständiger in der Grundsicherung im Alter deutlich höher ist als der früherer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen ist eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige ebenfalls ein Vorhaben, das aus diesem Alterssicherungs zwingend als Notwendigkeit zu erkennen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Tack [SPD])

Wir haben ja im Parlament immer wieder Debatten über niedrige n. Die gibt es, ja, aber vor allem – das zeigt der als Erstes – bei denjenigen, die nicht einmal 30 Jahre im Arbeitsleben waren. Da ist es auch eine logische Konsequenz; dann kann man ja keine Entgeltpunkte angesammelt haben. Der zeigt uns auch als Zweites: Meistens, sehr oft fällt niedrige mit einem sehr hohen Einkommen zusammen. Das wird meistens in Debatten verschwiegen, weil es sich nämlich um Personen, um Mitbürgerinnen und Mitbürger t, die in anderer Art und Weise fürs Alter vorgesorgt haben, ein gutes Alterseinkommen haben. Mit einer gemäß der Statistik niedrigen nzahlung ist noch nichts über Altersarmut ausgesagt. Man muss immer gucken: Was ist das Gesamteinkommen? Dazu sieht man eben in diesem sehr deutlich herausgearbeitet: Oft steht niedrige im Zusammenhang mit hohem Alterseinkommen, das aus anderen Quellen stammt. – Auch das sollte man endlich aus Fairness mal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist denn die Armutsquote bei den Rentnerinnen und Rentnern?)

Dann haben wir – das ist schon interessant – auch öffentliche Debatten erlebt über das Thema „Menschen, die im nalter sind und doch noch arbeiten gehen“. Dazu, finde ich, ist diese Untersuchung hochinteressant. Ja, 24 Prozent der Befragten sagen, sie machen das, weil sie dadurch ihre finanzielle Situation verbessern wollen. Aber noch mal mehr, 27 Prozent, sagen, sie machen das, weil sie Spaß an der Arbeit haben. Und 22 Prozent sagen: weil sie weiterhin eine Aufgabe haben wollen. Das zeigt doch sehr deutlich: Das Bild ist viel bunter. Es ist doch schön, dass viele Menschen im nalter sagen: Ich habe Spaß und Freude an Arbeit, und deswegen mache ich das. – Das sollten wir ihnen nicht vermiesen und auch nicht schlechtn.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen wenigen Hinweisen will ich einfach nur sagen: Dieser Alterssicherungs, für den ich mich ausdrücklich bedanke, weil er so hervorragende Untersuchungen auf breiter Basis enthält, zeigt: Wir haben mehr Licht als Schatten in der deutschen Altersversorgung. Wir sind aber aufgerufen, auch die Schattenstellen gründlich zu bearbeiten. Das wollen wir machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)