Wir sollten eine Corona-Notbremse verabreden

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FDPVor dem Bund-Länder-GipfelJoachim StampJoachim Stamp lehnt weitere Einschränkungen ab.

19.01.2021
Die Menschen in müssen sich auf eine Fortsetzung des s bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte -Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, findet, Bund und Länder sollten jetzt einen Plan vorbereiten, wie man auf steigende Infektionszahlen ohne lange Beratungen reagieren könne. Sie sollten also jetzt bereits festlegen, wie man reagiert, falls die Infektionsdynamik wieder an Fahrt gewinnt. Denn dann könne man schnell reagieren statt lange beraten zu müssen, sagte er im Deutschlandfunk.

Derzeit reduziere sich das geschehen in , gleichzeitig würden Wissenschaftler vor den Gefahren durch Mutationen warnen. “Diese Warnung müssen alle politisch Verantwortlichen ernst nehmen.“ Ob und wann für durch die Virus-Mutation aus England tatsächlich eine reale Gefahr entstehe, sei jedoch derzeit völlig offen, erklärt der FDP-Politiker.  Sollte sich die Virus-Mutation aus England hier tatsächlich rasant verbreiten, brauche man eine “radikale Bremse”. Die soll nicht “erst tagelang zwischen Bund und Ländern diskutiert” werden.

“Ich glaube es ist jetzt sinnvoll, die Maßnahmen die wir getroffen haben, noch eine Weile durchzuhalten“, sagte Joachim Stamp. Die Infektionsdynamik habe zwar abgenommen, doch die Zahlen seien weiterhin zu hoch und man müsse die Warnungen vor der Mutation ernst nehmen. Deutliche Verschärfungen seien aktuell aber nicht nötig. Man könne allerdings Details nachbessern, beispielsweise FFP2-Masken im Nahverkehr anordnen: “Ich denke, dass hier auch noch mal mehr Sicherheit und weniger Ansteckung ermöglicht werden kann. Das sind relativ milde Mittel. Ich glaube nicht, dass wir jetzt Grundrechtsbeschränkungen weiter forcieren dürfen, sondern wie gesagt, ich glaube, dass es sinnvoller ist, für den Tag X, für den Fall, nur für den Notfall”

Kindern so schnell wie möglich ihre Bildungschancen ermöglichen

Stamp mahnte auch an, dass man die Maßnahmen so schnell wie möglich beenden müsse, das gelte insbesondere für die Schulschließungen. Man müsse sehen, dass man den Kindern schnell wieder Präsenzangebote in der Schule ermögliche. Grundlegendere Öffnungen seien aber erst möglich, wenn sichergestellt sei dass es zu keiner Überlastung in der Intensivmedizin mehr kommen könne. Er glaube aber nicht, dass es zu drastischen Maßnahmen kommen werde. “Ich glaube aber, dass es sinnvoll wäre, dass wir eine Art -Notbremse verabreden sollten, dass Bund und Länder sich jetzt schon darauf verständigen, was man für einen Notfall vorsehen könnte, für den Fall, dass es noch einmal zu explodierenden Zahlen kommt, damit man dann nicht in lange Vorberatungen gehen muss, sondern dass man dann eine Regelung hat, die binnen Stunden bundesweit auch umgesetzt werden könnte.”

Wenn das Infektionsgeschehen deutlich nach unten gehe, “dann kann man vielleicht auch schon das eine oder andere etwas früher öffnen. Ich denke da vor allem an den Bildungsbereich. Gerade was die Schulen angeht müssen wir sehen, dass wir den Kindern so schnell wie möglich ihre Bildungschancen ermöglichen und so viel Präsenzangebote dann auch in der Schule wieder ermöglichen, so schnell es eben geht.” Er gehe davon aus, dass wenn sich der Trend verstetige, “dass die Infektionsdynamik abnimmt, dass wir dann auch möglicherweise schon vor Mitte Februar wieder Präsenzanteile in den Schulen ermöglichen können.” Im Februar müsse dringend etwas passieren: “Wir können die Kinder nicht dauerhaft von der Bildung fernhalten.”

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