Frank Heinrich: “Die Rentenstabilität ist unser Hauptanliegen”

CDU-CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist als letzter Redner schon spannend, vorab die Debatte zu verfolgen und zu schauen, ob man auf das eine oder andere reagieren will, und zu hören, was wir über die n des jeweils anderen wissen und darüber sagen. Allein dadurch kann man ganz viel lernen. Wir haben diese Debatte schon vor einem halben Jahr, im Sommer, geführt. Ich habe mich damals am Ende meiner bei Ihnen für die Einbringung dieses Themas bedankt. Das mache ich jetzt nicht ganz so laut. Aber dafür, dass wir darüber diskutieren, sind Sie verantwortlich.

Zusammenfassend – das ist es, was man als letzter Redner machen kann – will ich sagen: Wir haben heute all die verschiedenen Positionen gehört, was unter ngerechtigkeit verstanden wird. Gerechtigkeit ist Ihr großes Thema, das Sie mit der verbinden. Sie bemühen sich in dem Antrag vor allem um Generationengerechtigkeit; so überschreiben Sie zumindest den Antrag. Allseits bekannt ist, dass die jährlichen Zuschüsse schon heute 100 Milliarden Euro ausmachen. Niemand möchte, dass das noch mehr Milliarden werden; das will hier keiner. Dieses Grundanliegen unterstützen wir.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ah! Und nun? – Norbert Kleinwächter []: Und was tun Sie?)

Sie haben de gesagt, Herr Vogel: An Stabilität, Solidität und Fairness bemisst sich die Verantwortung. Die Art und Weise des Weges macht aber möglicherweise den Unterschied.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Aber was genau?)

Wir lehnen die drei Themen nicht ab. Für uns ist in dem Kontext die ngarantie das oberste Gebot, das Versprechen, das wir gegeben haben. Zugunsten dieser haben wir – das möchte ich kurz nebeneinanderstellen – den Nachholfaktor ausgesetzt. Mit dem npaket sind zwei Ziele, zwei Gedanken, zwei Garantien verbunden, die doppelte Haltelinie; so haben Sie, Herr Kapschack, das vorhin genannt. Bis 2025 darf das nniveau 48 Prozent nicht unterschreiten und der Beitragssatz 20 Prozent nicht überschreiten.

(Christian Dürr [FDP]: Und danach?)

Die nstabilität ist unser Hauptanliegen. Gleichzeitig hat, als wir das 2018 gemacht haben, keiner von uns erwartet, dass wir in so kurzer Zeit in eine solche Krise kommen würden, wie wir sie de erleben. Sie schlagen nun in Ihrem Antrag vor, den Nachholfaktor doch bitte wieder zu aktivieren, um das nniveau auch in schlechteren Zeiten an die Entwicklung der Löhne zu koppeln. Das könnte dazu führen, dass es krisenbedingte nkürzungen gibt, die auch durch spätere gedämpfte nanpassungen wirksam werden; so viel zum Stichwort „Nachholfaktor“. Das nniveau insgesamt könnte sich dadurch verschlechtern. Das will die Koalition mit aller Anstrengung verhindern, und deshalb werden wir das, was Sie vorschlagen, nicht machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ralf Kapschack [SPD] – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Kürzungen sind sowieso ausgeschlossen!)

Wir sind gegen diese kurzfristige Reaktion. Den Rentnerinnen und Rentnern trotz der ngarantie schon jetzt potenzielle Einbußen abzuverlangen, geht uns einfach zu schnell. Wir haben diesen Blick im Moment noch nicht. de in der jetzigen Situation muss das Vertrauen in die gesetzliche nversicherung gestärkt werden.

Wie in der bereits zitierten Anhörung gesagt, lassen sich nach den Angaben der Deutschen nversicherung die genauen Minderausgaben, die bei Umsetzung des FDP-Antrages zu erwarten wären, gar nicht abschätzen.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das liegt ja in der Natur der Sache, weil wir noch in der Krise sind!)

Wir als Koalition möchten die tatsächlichen Auswirkungen der Krise in validen Zahlen vorliegen haben, bevor über mögliche notwendige Anpassungen bei der nformel entschieden wird. Wir wollen wachsam bleiben. Falls es theoretisch über mehrere Jahre nach dem Verhältnis „Lohnentwicklung zu nanpassung“ zu einer Negativanpassung kommen müsste, was ich für ein vernünftiges System halte, dies aber durch die Aussetzung des Nachholfaktors nicht passiert und auch später nicht ausgeglichen werden kann, läuft es am Ende auf die Frage hinaus, wie viel der Bund dann perspektivisch für die aufbringen muss. Für die eingangs angesprochene Generationengerechtigkeit müssen wir da sehr, sehr gut aufpassen. Letztlich bliebe auch noch Zeit, den Nachholfaktor vor möglichen stärkeren nerhöhungen gegebenenfalls in Zukunft wieder einzuführen. Deshalb: Danke für Ihren Antrag, dafür, dass wir das hier so klarmachen können.

(Christian Dürr [FDP]: Wir sind ja Serviceopposition!)

Ich kann jetzt nur noch sagen: Ich wünsche eine gesegnete Restadventszeit sowie ein der Uridee angemessenes Weihnachten.

Ich habe am Schluss keine weitere Sekunde zu verschenken. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)