Tobias Zech: “Unser Ziel – sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse”

CDU-CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen spannenden Antrag vorliegen. Ich bin immer bemüht, dass ich bei allen Anträgen, die ich lese, auch das Positive finde. Hier habe ich mich echt schwergetan – tue es jetzt immer noch –; denn er geht komplett an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, vorbei.

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Weil Sie sich nicht ordentlich kümmern!)

Das Beste, das wir für das Land schaffen – ich weiß nicht, warum wir hier darum ringen müssen –, sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Ich hatte gehofft, das wäre eigentlich klar! Das ist unser Ziel.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Dagegen haben wir doch gar nichts! Ganz im Gegenteil!)

In den Debatten in den letzten Tagen habe ich sehr oft erlebt, dass wir in die Nähe von Parteitagsreden kommen. Ich finde das angesichts der Krise und der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht angemessen; denn wir müssen auch Vertrauen in dieses Parlament, in diese Koalition und in diese Regierung haben.

(Zurufe von der LINKEN)

Das wird mit Parteitagsreden nicht besser.

Aber Wahrheiten muss man aussprechen, und eine Wahrheit ist, dass wir seit 2005, seitdem die Union die Bundesregierung führt, egal mit wem in der Koalition, fast 7 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen haben. Das sind 26 Prozent!

(Beifall bei der CDU/CSU)

26 Prozent mehr Jobs – das ist ein Erfolg! Das kann man nachprüfen, nachlesen. Das hilft, dieses Land weiter nach vorne zu treiben. Und mit den Fähigkeiten, die wir haben, wird das auch gelingen.

Deswegen bin ich froh, Frau Kollegin Kolbe, dass wir viele Gesetze, die aus SPD-geführten Häusern kommen, noch mal im Koalitionsausschuss beraten. Wenn Gesetze mittlerweile handwerklich so schlecht gemacht sind, dass sie nicht mal mehr in die Ressortabstimmung kommen, dann wird das dieser Krise und der Situation nicht gerecht. Wir dürfen uns hier nicht parteipolitischem Klamauk hingeben, sondern sollten lieber etwas mehr in die Sacharbeit investieren, damit wir für die Menschen etwas auf den Weg bringen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja eben! Das tun Sie gerade nicht!)

Wenn wir für die Menschen etwas auf den Weg bringen wollen, dann ist es nicht damit getan, hier zu fordern, das Arbeitslosengeld zu erhöhen; dann muss man auch sagen, wer das bezahlt.

(Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Und zahlen tun es nämlich die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Das heißt, das Einzige, was Sie hier fordern, ist eine massive Erhöhung der Sozialabgaben für alle Erwerbstätigen in diesem Land und natürlich für die Arbeitgeber,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Eine gerechte Verteilung!)

von denen wir fordern, dass sie in den nächsten Monaten wieder Jobs schaffen. – Ich warte, Frau Kipping.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, ich sehe an Ihrer Haltung, dass Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping zulassen wollen.

(Heiterkeit)

Tobias Zech (CDU/CSU):

Ja. – Ich wollte Ihnen nicht vorgreifen, Herr Präsident.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin Kipping, Sie haben das Wort.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Zech, Sie haben hier unterstellt, dass unsere Vorschläge eine Steuerbelastung –

Tobias Zech (CDU/CSU):

Sozialabgaben.

Katja Kipping (DIE LINKE):

– für alle Erwerbstätigen bedeuten würden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Steuerkonzept vorsieht, dass Alleinstehende mit einem Einkommen bis zu 7 000 Euro im Monat bei uns bessergestellt werden, dass wir aber sehr wohl sagen, woher Mehreinnahmen kommen sollen, und zwar indem wir Millionenerbschaften, Millionengewinne und Millionenvermögen stärker besteuern wollen?

(Beifall bei der LINKEN)

Tobias Zech (CDU/CSU):

Frau Kipping, vielen Dank. – Ich bitte Sie, zur Kenntnis nehmen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung keine Steuer ist, sondern eine Sozialabgabe. Darüber sprechen wir jetzt. Dazu haben Sie ja auch Ihren Antrag gestellt.

(Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

Wenn Sie einen Steuerantrag stellen wollen, dann stellen Sie einen und bringen ihn zur Debatte, und dann können wir gerne darüber diskutieren. Gegen das, was Sie hier machen, was Sie hier in der Debatte erzählen, war Münchhausen ein Empiriker.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was Sie hier machen: Sie fordern, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land mit der Umsetzung Ihres Konzepts mehr zahlen müssen.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück!)

Ich möchte nicht, dass sie mehr zahlen müssen.

Ich sage Ihnen, was Sie noch fordern: Sie kartätschen die Arbeitslosenversicherung nieder. Sie fordern einen direkten Anspruch für Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Sie bauen einen Popanz auf, Herr Zech!)

Das will ich eben nicht. Wir sind hier in einer Solidarversicherung, in einer Versicherung auf Gegenseitigkeit, wo der Starke den Schwachen mitnimmt.

Das wollen Sie abschaffen. Das ist die Wahrheit. Sie sagen es halt nicht. Deshalb: Nein, ich gebe Ihnen nicht recht. Wir sprechen hier über Sozialversicherungen und nicht über Steuer.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Wir reden über Grundsicherung und Arbeitslosengeld! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Auch steuerfinanziert!)

Da sind Sie heute in der falschen Debatte, wenn Sie mit mir darüber sprechen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Kipping [DIE LINKE]: Wir reden über Grundsicherung und Arbeitslosengeld!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kipping, die Frage ist beantwortet. Es wird kein Dialog jetzt werden.

Tobias Zech (CDU/CSU):

Ich habe jetzt gerade über das Arbeitslosengeld gesprochen.

(Zurufe von der LINKEN)

Noch mal: Für mich ist es wichtig – um jetzt zum Ende zu kommen; ich glaube, die Differenzen sind aufgeklärt –, dass wir die Menschen nicht so lange wie möglich in der Arbeitslosigkeit belassen, sondern dass wir wieder sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen, dass wir die Menschen in eine vernünftige, gut bezahlte Arbeit bekommen. Das hat die Union seit 2005 mit 7 Millionen mehr sozialversicherungspflichtigen Jobs bewiesen. Das werden wir auch weiter tun; dann kommen wir auch gut durch die Krise.

Bei allen Differenzen: Frohe Weihnachten und einen guten Start ins nächste Jahr!

(Beifall bei der CDU/CSU)

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