Jana Schimke: “Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft”

CDU-CSU

Jana Schimke (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlust des Arbeitsplatzes ist bitter. Das habe ich in meiner Biografie selbst erfahren dürfen, und ich kann mir zu gut vorstellen, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Haribo in Wilkau-Haßlau im Moment fühlen. Aber – Entschuldigung, Frau Zimmermann – das, was Sie hier tun, ist, eine politische Debatte vom Zaun zu brechen – auf dem Rücken eines Familienbetriebes

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja!)

und auf dem Rücken der Beschäftigten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ich glaube, das sehen die Beschäftigten anders!)

Frau Zimmermann, Sie sind nach meiner Kenntnis – korrigieren Sie mich, wenn es falsch ist – ehemalige hauptamtliche Gewerkschafterin, und Sie sind aktuell die DGB-Vorsitzende in Zwickau.

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Richtig!)

Da sollten Sie sich eigentlich auskennen mit der Frage, was Sozialpartnerschaft bedeutet,

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Eben!)

was es bedeutet, wenn Unternehmensleitung und Betriebsrat eine Vereinbarung treffen.

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Genau!)

Nichts anderes ist bei Haribo geschehen. Es gibt einen Sozialplan, einen sehr guten Sozialplan – die Kollegen haben das heute schon sehr eindrucksvoll hier dargelegt – mit großzügiger Unterstützung, der gemeinschaftlich zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat beschlossen und verabt wurde.

(Zurufe von der LINKEN)

Warum, liebe Frau Zimmermann, treten Sie hier also auf, führen eine Debatte vor der gesamten Bundesrepublik und führen damit all das ad absurdum, was Ihre Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat mit der Geschäftsleitung vereinbart haben? Liebe Frau Zimmermann, das ist nicht nur unprofessionell, das ist auch menschlich unterirdisch.

(Kai Whittaker [CDU/CSU], an die Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE] gewandt: Zurücktreten sollten Sie!)

Das darf ich an dieser Stelle mal sagen. So stelle ich mir Sozialpartnerschaft nicht vor. Wenn wir ernst meinen, was wir sagen, nämlich dass wir Tarifbindung fördern wollen, dass wir Unternehmen unterstützen wollen, wenn wir aber auch leidenschaftliche Gewerkschafter sind, dann sollten wir uns auch an die Grundregeln des Alltäglichen halten.

Noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen sowohl von der Linken als auch von der : Wir leben in einer sozialen Markt und in keiner Plan. Das heißt: Scheitern, Arbeitslosigkeit oder wiederum Unternehmensansiedlungen gehören zum Leben leider dazu.

(Matthias Höhn [DIE LINKE]: Einfach Schicksal! Ja, super!)

So ist das. Ich möchte keine volkseigenen Betriebe, die subventioniert werden, die rote Zahlen schreiben und die man irgendwie versucht am Leben zu halten. Ich will eine gesunde haben.

Unsere Aufgabe als Parlament ist nicht nur, den Menschen einerseits die Kraft zu geben, mit solchen Lebenssituationen umzugehen, ihnen soziale Hilfestellung zu geben

(Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ja, da sind Sie ganz toll drin!)

und sie andererseits bei der Jobsuche zu unterstützen, sondern auch, den Unternehmen dahin gehend zu helfen, ihren unternehmerischen Erfolg, wo auch immer, bestmöglich – im besten Fall natürlich in – umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe.

Es ist nicht unsere Aufgabe, eine unternehmerische Entscheidung, die ich persönlich schon nachvollziehen kann – in Zeiten der Globalisierung, der Digitalisierung geht es darum, effiziente Lieferketten herzustellen –, zu kommentieren und gar noch zu bewerten. Liebe Frau Zimmermann, unsere Betriebe brauchen keine Unternehmensberatung durch die . Ich sage das, weil ich der Auffassung bin, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Worum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es geht bei diesen Diskussionen – wie wir sie damals schon mit Blick auf Siemens in Sachsen geführt haben – zunächst einmal darum, bei den Fakten zu bleiben: Benennen Sie die guten Ergebnisse des Sozialplans. Sagen Sie, dass das eine gemeinschaftliche Einigung von Geschäftsführung und Betriebsrat ist. Sagen Sie den Menschen, dass das auch eine unumstößliche Entscheidung ist.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

Hier steht nicht zur Diskussion, ob Haribo am Standort in Wilkau-Haßlau bleibt; das steht gar nicht zur Debatte. Machen Sie den Menschen keine falschen Hoffnungen. Das ist das Schlimmste, finde ich, was Verantwortungsträger wie wir tun können. Wir müssen die Menschen mit der Wahrheit konfrontieren und sie darin unterstützen, in ihrem Leben neue Wege zu finden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Entscheidung von Haribo ist keine Entscheidung gegen den Osten; das darf an dieser Stelle auch gesagt sein. Natürlich kämpfen wir als ostdeutsche Kolleginnen und Kollegen für unsere Heimat. Wir wollen, dass dort was passiert. Wir wollen, dass Unternehmen dahin kommen. Wir können aber auch die Defizite – geschuldet durch 40 Jahre DDR – eben nicht einfach wegdiskutieren; das ist so.

(Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ja, ja!)

Aber es ist unglaublich viel im Osten passiert. Wir haben eine super Identität entwickeln können. Wir haben ein neues Selbstbewusstsein entwickeln können. Bei uns gibt es viele Start-ups. Bei uns gibt es junge Unternehmensgründer. Bei uns gibt es einen Mittelstand, der sich immer mehr stabilisiert. Das, meine Damen und Herren, sollten wir weiterhin unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Last, but not least, liebe Kolleginnen und Kollegen: –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin.

Jana Schimke (CDU/CSU):

– Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Entscheidung von Haribo ist nach wie vor eine Entscheidung für gewesen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

In Rheinland-Pfalz entstehen nämlich mehr Arbeitsplätze, als jetzt verloren gehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Jana Schimke (CDU/CSU):

Auch das ist unsere Aufgabe: dies als Deutscher anzuerkennen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)