Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 18.-21. Januar 2021 / Corona-Impfstoffe, Lage in den USA, Recht auf Nichterreichbarkeit, Geschlechtergleichstellung, portugiesische Ratspräsidentschaft

15.01.2021 – 15:11

                

Europäisches Parlament

Berlin/Brüssel (ots)

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 18. bis 21. Januar 2021 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

Corona-Impfstoffe: Debatte über aktuelle Entwicklungen

Die Abgeordneten wollen erneut mehr Klarheit und Transparenz in Bezug auf Impfstoffverträge, Zulassung, Verfügbarkeit und Einsatz von -Impfstoffen anmahnen. Die Debatte findet am Dienstag ab 8:30 Uhr statt.

Sturm auf das Kapitol: Debatte über die politische Lage in den USA

Am Mittwoch ab 8:30 Uhr erörtert das Parlament den gewaltsamen Übergriff auf den US-Kongress und die Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten.

Schwerpunkte der portugiesischen Ratspräsidentschaft

Am Mittwoch ab 10:30 Uhr werden die Abgeordneten das Programm für die nächste sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft mit dem portugiesischen Premierminister António Costa erörtern.

Pläne zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter

Am Donnerstagvormittag stehen drei Entschließungen über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zum Schutz der Rechte der Frauen zur Debatte und Abstimmung.

EU-weites “Recht auf Nichterreichbarkeit”

Das Parlament will ein EU-Gesetz fordern, das das Grundrecht für die Arbeitnehmer*innen in der EU einräumt, digitale Geräte nach Arbeitsschluss und im Urlaub abzuschalten, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Die Debatte ist am Mittwochnachmittag

Corona-Aufbauplan: Abstimmung über Instrument für technische Unterstützung

Das Instrument für technische Unterstützung soll den EU-Ländern bei der Erstellung der für den Zugang zu den Aufbauhilfen nötigen nationalen Plänen helfen. Die Debatte findet am Montag statt, die Abstimmung am Dienstag.

Richtlinien für zivile und militärische Nutzung von künstlicher Intelligenz

Die Abgeordneten werden am Mittwoch über ihre Vorschläge zur Regelung der zivilen und militärischen Nutzung künstlicher Intelligenz abstimmen.

Härtere Maßnahmen gegen Steueroasen

Die Abgeordneten werden EU-Kommissar Gentiloni und den Rat in einer Debatte am Mittwoch zu ihren Plänen zur Bekämpfung von Steueroasen befragen.

Stärkere Befugnisse der EU bei Handelsstreitigkeiten

Neue Regeln, die es der EU erlauben, in sstreitigkeiten Gegenmaßnahmen bei Blockaden von WTO-Schlichtungsverfahren zu ergreifen, stehen am Montag zur Debatte.

Außenpolitik: Die EU muss regelbasierte internationale Ordnung verteidigen

Die Abgeordneten werden am Dienstagnachmittag die gemeinsame EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungs mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bewerten.

Menschenrechte und Corona: Abgeordnete verurteilen Maßnahmen autoritärer Regime

Die Abgeordneten sind besorgt darüber, dass viele autoritäre Regime auf der ganzen Welt die genutzt haben, um die Zivilgesellschaft und kritische Stimmen zu unterdrücken.

Globale Vernetzung: EU braucht bessere physische und digitale Infrastruktur

Die Abgeordneten erörtern am Dienstag die Bedeutung einer wirksamen globalen Konnektivitätsstrategie der EU, die die aktuelle Strategie zur Vernetzung zwischen der EU und Asien ergänzt.

Flüchtlinge und Migranten an den Außengrenzen der EU

Die Herausforderungen für die Mitgliedsstaaten bei der Steuerung der sströme in das EU-Gebiet stehen am Dienstagmorgen im Mittelpunkt einer Debatte mit Rat und Kommission.

MFR und Aufbauplan: Bewältigung der sozialen und Beschäftigungskrise

Am Mittwoch werden die Abgeordneten Rat und Kommission zu den Maßnahmen befragen, die die EU zur Bewältigung der sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der krise ergreift.

Angemessener und erschwinglicher Wohnraum für alle

Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag über eine Entschließung debattieren und abstimmen, die angemessenen Wohnraum als Grundrecht sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit fordert.

EU-Rechnungsprüfer und Abgeordnete bewerten Ausführung des EU-Haushalts

Der Jahres über die Verwendung der EU-Haushaltsmittel im Jahr 2019 wird am Montag vom Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs Klaus-Heiner Lehne vorgestellt.

Weitere Tagesordnungspunkte

Weitere Termine

Online-ebriefing zur Plenarsitzung (Montag, 18.01., 15:30-16:30 Uhr)

Die Sprecher*innen des Europäischen Parlaments und der en informieren über die Themen der Plenarsitzung: Livestream.

Online-ebriefing: -Impfung, US-Demokratie, Lage an der EU-Außengrenze

(Montag, 18.01., 16:00 Uhr)

Versagt die EU wirklich bei den -Impfungen? Wie kommt die US-amerikanische Demokratie aus ihrer Krise? Wie lösen wir die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze?

Organisiert und durchgeführt wird das Briefing von der Delegation Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament mit den Europaabgeordneten Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Jutta Paulus, gesundheitspolitische Sprecherin, Reinhard Bütikofer, Mitglied der US-Delegation, und Erik Marquardt, spolitischer Sprecher.

An und weitere Informationen: .

Online-egespräch: Schwerpunkte der Plenartagung (Mittwoch, 19.01., 11:30 Uhr)

Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP, AT) informiert zur Bewältigung der COVID-Krise, zu der Umsetzung des Green Deals und anderen Schwerpunkten der Plenartagung sowie des Jahres 2021. An für Journalist*innen beim EP-eteam in Wien unter .

Online-egespräch: Recht auf Nichterreichbarkeit (Mittwoch, 20.01., 13:30-14:00 Uhr)

EP-erstatter Alex Agius Saliba Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer*innen. Weitere Details zum Thema in dieser Pressemitteilung auf Englisch. Das egespräch findet auf Englisch ohne Verdolmetschung statt.

An für Journalist*innen unter .

Online-egespräch: Reform der Gemeinsamen Agrar (Do., 21.01., 13:00-14:00 Uhr)

EP-erstatterin Ulrike Müller (Freie Wähler, Renew) und erstatter Peter Jahr (CDU, EVP) informieren über die EP-Position zur Reform der Gemeinsamen Agrar (GAP). Aktuell laufen die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat. Das Gespräch findet über Zoom auf Deutsch mit optionaler Simultanverdolmetschung ins Englische statt.

An für Journalist*innen unter .

ekonferenzen der en

Livestream.

GUE/NGL: Dienstag, 19.01., 11:15-11:45 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Co-svorsitzende): Livestream.

Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer ekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.

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