Stephan Brandner: Jede Initiative, die unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir ab!

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Berlin, 14. Januar 2021. Nach dem Willen der Koalitionsen soll der Deutsche Bundestag heute feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich sei.

, stellvertretender Bundesvorsitzender, lehnt eine solche Entscheidung, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, ab und macht deutlich, dass es sich dabei um einen weiteren Schritt in die falsche Richtung und weg von der Demokratie handele.

Er erklärt: „Nachdem die außerliche Demokratie durch die notorische Verfassungsbrecherin Merkel schon stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, wagen nun die Alten einen weiteren Schritt und greifen mit ihrem Antrag direkt in die innerliche Demokratie ein.

Als lehnen wir dies ab: wir sind eine basisdemokratisch organisierte , die ihre Mandatsträger nicht über Onlineveranstaltungen bestimmen will, sondern im Zuge von Rede und Gegenrede wählen will und wird. Dass das auch in Coronazeiten problemlos geht, haben wir mit unserem Bundestag Ende letzten Jahres eindrucksvoll gezeigt.

Zudem macht man es mit einer solchen Regelung den Behörden vor Ort einfach, Veranstaltungen zu verbieten, die durchführbar wären. Die Folgen einer solchen Regelung sind unabsehbar und für uns nicht akzeptabel: jeden Schritt, der unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir entschieden ab.“

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