Koalition will Abgabefrist für Steuererklärungen mit Steuerberater verlängern

Deutscher Bundestag

Der hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, den Entwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (19/25795). nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Vorgesehen ist, die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2019 in den Fällen, in denen ein Steuerberater beauftragt wurde, um ein halbes Jahr zu verlängern. Um sechs Monate verlängert werden soll auch die Karenzzeit von derzeit 15 Monaten, in der keine Verzugszinsen auf die Steuerschuld erhoben werden. 

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach nach Paragraf 149 Absatz 3 der Abgabenordnung für den Besteuerungszeitraum 2019 soll um sechs Monate bis Ende August 2021 verlängert werden ( soweit im Einzelfall nicht eine Anordnung nach Paragraf 149 Absatz 4 der Abgabenordnung ergangen ist). Ebenfalls um sechs Monate soll die regulär fünfzehnmonatige zinsfreie Karenzzeit (Paragraf 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung) für den Besteuerungszeitraum 2019 verlängert werden.

Eine sachgerechte und gleichmäßige Beratung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe setzt aus Sicht der Fraktionen unter anderem voraus, dass ihnen hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Die - stelle sie gegenwärtig aber vor zusätzliche Anforderungen. Die Einhaltung der gesetzlichen Steuererklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2019 sei in diesen Fällen vielfach nicht mehr gewährleistet, heißt es zur Begründung.

Für Steuer- und Feststellungserklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, sei in dieser außergewöhnlichen Situation antragslos eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungsfolgen in Gestalt von Verspätungszuschlägen und Zinsen einzuräumen, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. (vom/14.01.2021)

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