Chaos bei den Corona-Hilfen beenden

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Zur heute von Bundessminister Altmaier vorgestellten sprognose 2021 erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für spolitik:

Die deutsche ist von der -Krise hart getroffen worden. Darüber kann auch die positive liche Entwicklung im Sommer vergangenen Jahres im Anschluss an den ersten nicht hinwegtäuschen. Der zweite und dritte seit November bzw. Dezember hat für viele Unternehmen schwerwiegende Folgen.
Einzelhandel, Restaurants, Veranstaltungsbranche, der Friseursalon oder Soloselbstständige – die leidet immens unter den Schließungen. In dieser existenzbedrohenden Situation sind für die Unternehmen schnelle Unterstützungszahlungen und Planbarkeit das A und O. Doch die Bundesregierung versagt bei dieser Aufgabe zusehends. Die Auszahlung der Hilfen stockt gewaltig. Selbst die Zahlungen der Novemberhilfe sind bei vielen Unternehmen nach zwei Monaten noch nicht angekommen. Sogar auf die Abschlagszahlungen mussten die Betriebe lange warten. Viele Firmen stehen vor akuten Liquiditätsproblemen und den Trümmern ihrer Existenz.
Dass sminister Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz dann noch die Zugangsbedingungen für die Hilfen ändern, ohne dies transparent zu kommunizieren, macht das Chaos perfekt. Statt Sicherheit zu geben, hat die Bundesregierung weite Teile der mit ihrem Krisenmanagement frustriert und verunsichert. Es braucht jetzt eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Hilfen, eine echte Existenzsicherung für Selbstständige und eine Ausweitung der erstattungsfähigen Kosten.
Die schnelle Erholung der im vergangen Sommer macht Mut für die Zukunft. Jedoch wird die Konjunktur, sobald es die Infektionszahlen zulassen, erneut Anschub benötigen. Dabei darf die Klimakrise nicht aus den Augen verloren werden. Wir müssen in die Zukunft, in Klimaschutz, Digitalisierung und gute öffentliche Infrastruktur investieren für die Zeit nach der , denn sonst wird wichtige Zeit vertan.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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