Bundestag berät über Freigabe von Impf­stoff-Patenten

Die Linke will Patente für Impfstoffe freigeben (19/25787). Der Bundestag berät am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen dazu von der Fraktion vorgelegten Antrag. „Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“, schreibt Die Linke darin. Die Initiative soll nach halbstündiger Aussprache zur federführenden Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Antrag der Linken

Der Antrag der LinksFraktion zielt darauf, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 zu erhöhen. So gelte es, „Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlassen“.

Hierzu sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, schreibt die Fraktion an die Adresse der Bundesregierung. Zugleich müsse der Zugang zu den entsprechend benötigten biologischen Ressourcen sichergestellt werden, heißt es. (ste/12.01.2021)