AfD-Antrag zum Ein­satz deutscher Steuergelder im EU-Budget erörtert

Deutscher Bundestag

Der hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, erstmals einen Antrag der - mit dem Titel „Steuergelder der deutschen Bürger vor nicht zielgerichtetem Einsatz im EU-Budget schützen und ihre Haftungen begrenzen“ (19/25806) erörtert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. 

Gegen eine Mithaftung Deutschlands für „fremde Schulden“

Die will die Bundesregierung auffordern, dem eine Konzeption eines europäischen Mehrwerts und des deutschen Mehrwerts der EU-Mitgliedschaft vorzulegen. Auf dieser Grundlage sollte die Regierung ihre Zielsetzungen für die strategische Ausrichtung, Struktur und Höhe des Mittelfristigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2017 im Parlament zur Abstimmung stellen.

Darüber hinaus muss nach Ansicht der der Charakter der EU als freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten im Mittelfristigen Finanzrahmen gewahrt werden. Eine Hebelung des EU-Budgets, gleich welcher Art, lehnt die ebenso ab wie eine Mithaftung Deutschlands für fremde Schulden. (hau/14.01.2020)

Related posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.