EU-Agrarpolitik neu ausrichten

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Natürliche Lebensgrundlagen erhalten

Eine zukunftsfähige arbeitet mit der Natur und erhält unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Zu ihr gehören fruchtbare Böden, artenreiche Wiesen und Felder, Tiere auf der Weide und vielfältige und lebendige bäuerliche Betriebe. Eine zukunftsfähige sichert in Europa wie im Globalen Süden die Existenz von Bäuerinnen und Bauern und den Fortbestand ihrer Betriebe, sie kommt den Wünschen der Bevölkerung nach einer artgerechten Tierhaltung, einem lebenswerten ländlichen Raum und gesundem Essen nach, erhält die Biodiversität und schützt das Klima.

Doch die immer stärker industrialisierte verursacht vielerorts in der EU und weltweit erhebliche Probleme u.a. in den Bereichen Klima, Gewässer- und Bodenschutz, Artenvielfalt und Tierschutz. Aber die planetaren Grenzen lassen keine weiteren Verzögerungen zu, sondern erfordern heute konkretes und dringendes Handeln.

„Wer hat, dem wird gegeben“

Die bisherige Förderpolitik der EU scheint von dieser Problematik jedoch unberührt zu sein, hier gilt das Prinzip: „wer hat – dem wird gegeben“: Aktuell bekommt ein 50 Hektar Betrieb 14.000 Euro, ein 5000 Hektar Betrieb 1,5 Millionen unabhängig von den erbrachten Leistungen für -, Natur- und Klimaschutz.

Der zentrale Steuerungshebel dafür, dieses Fördersystem zu überwinden und in die gezielte Honorierung von Gemeinwohlleistungen zu überführen, sind die 387 Milliarden Euro schweren EU-Agrarfördermittel, die bei der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel neu verhandelt werden.

Sowohl die dramatische Artenerosion wie auch das Verschwinden kleiner und mittlerer licher Betriebe sind unter anderem auch eine Folge der größtenteils nach Fläche vergebenen Agrarsubventionen. Die Exportorientierung verzerrt zudem erheblich die Weltmarktpreise, mit denen die bäuerliche in den Ländern des Globalen Südens nicht konkurrieren kann. Notwendig ist stattdessen eine zielorientierte Förderpolitik, die Gemeinwohlleistungen der und die Ausrichtung unserer auf eine regionale Erzeugung, Qualität, artgerechte Tierhaltung und Schutz von ressourcen effektiv unterstützt und die zu Ernährungssouveränität, dem Schutz von Menschenrechten und der Stärkung bäuerlicher Strukturen und regionaler Märkte auch im globalen Süden beiträgt. Die Kohärenz mit einer auf Ernährungssouveränität und Agrarökologie ausgerichteten Handels- und Entwicklungspolitik muss gewährleistet werden.

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