Brandner: Echte direkte Demokratie statt Placebobeteiligung in zweifelhaften Bürgerräten

AfD Fraktion BT

Berlin, 13. Januar 2021. Am heutigen Mittwoch beginnt die Arbeit eines sogenannten Bürgerrates, in dem sich 160 per Los ausgewählte Menschen in zehn Online-Sitzungen treffen sollen, um gemeinsam mit sogenannten Experten zunächst das Thema „s Rolle in der Welt“ zu diskutieren und ein Bürgergutachten zu erstellen, das anschließend dem Bundestag vorgelegt werden soll. 

Der -Bundestagsabgeordnete und ehemalige Rechtsausschussvorsitzende, Stephan Brandner, bezeichnet diese Idee als „Placebobeteiligung“ und macht deutlich, dass es sich dabei keinesfalls um eine verbesserte Mitsprache der Bürger handele, sondern vielmehr um eine Beruhigungspille, die das Volk zu schlucken habe.

Brandner hierzu:

„Wir von der - stehen und kämpfen für echte Bürgerbeteiligung mit tatsächlichen Konsequenzen für die Politik: Bürgerentscheide und Volksabstimmungen müssen her – auf kommunaler, Länder- und vor allem auf Bundesebene. Die Möglichkeiten für Volksabstimmungen auf Bundesebene müssen geschaffen, bestehende Hürden auf Länder- und kommunaler Ebene gesenkt werden. Das ist dann echte Direkte Demokratie, echte Bürgerbeteiligung.

Das Erstellen von unverbindlichen Gutachten in sogenannten Bürgerräten, die nichts anderes als Quasselrunden unter Anleitung zweifelhafter linker Akteure sind, ist völlig überflüssig und dient nur der weiteren Finanzierung von entbehrlichen, sogenannten zivilgesellschaftlichen Vereinen wie ‚Mehr Demokratie‘.

Mehr Geld für solche linken Projekte ist Steuergeldverschwendung allererster Güte. Schon heute steht es doch jedem Bürger frei, sich mit seinen Ideen und Hinweisen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu wenden: das ist nichts Neues. Direktdemokratische Elemente können so aber nicht ersetzt werden. Wir stehen für die Einführung direktdemokratischer Elemente nach Schweizer Vorbild – mit der hier neu entstehenden Räterepublik können wir jedoch gar nichts anfangen.“

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