Kinderrechte kommen ins Grundgesetz / Plan International Deutschland begrüßt die Einigung der Koalition, fordert aber Nachbesserung bei der Formulierung

12.01.2021 – 14:08

Plan International Deutschland e.V.

Hamburg (ots)

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu 6 Absatz 2 des es so geändert werden, dass Kindern mehr politische Teilhabe möglich ist und ihr Wohl stets mitbedacht werden muss.

Plan International begrüßt die Einigung der Bundesregierung, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Allerdings fordert die Kinderrechtsorganisation Nachbesserungen bei der Formulierung der Gesetzesreform. “Kinder haben besondere Bedürfnisse und brauchen deshalb über die allgemeinen hinaus besondere Rechte – ein Prinzip, das mit der UN-Kinderrechtskonvention auf internationaler Ebene bereits seit über 30 Jahren gilt”, sagt Maike Röttger, Vorsitzende der Geschäftsführung. “Ein Gesetz, das Kinderrechte im verankert, muss deshalb sicherstellen, dass die in der UN-Kinderrechtskonvention niedergelegten Rechte der Kinder auch tatsächlich umfassend verwirklicht werden. Das ist mit der geplanten Formulierung nur unzureichend der Fall.”

So müsse das Kindeswohl als “vorrangiger Gesichtspunkt” berücksichtigt werden. Bislang sieht der Entwurf der Bundesregierung lediglich eine “angemessene” Berücksichtigung vor. Maike Röttger: “Kinder haben nicht nur das Recht darauf, dass ihre Meinung bei Rechtsverfahren angehört wird, sondern auch inhaltlich gewürdigt und bei der Urteilsfindung entsprechend ihres Alters und ihrer Reife berücksichtigt wird. Hier braucht es dringend Nachbesserungen, die wir im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens zu erreichen hoffen.”

Gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Verbänden und Organisationen setzt Plan International sich als Teil der Initiative “Kinderrechte ins ” seit vielen Jahren für die Verankerung der Kinderrechte im ein. Denn die UN-Kinderrechtskonvention hat in bislang nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes und steht normenhierarchisch unterhalb der Verfassung. Wenn es zu Konflikten zwischen der UN-Kinderrechtskonvention und dem kommt, hat das demnach Vorrang. Daher ist es besonders wichtig, einen bereichsübergreifenden Kindeswohlvorrang sowie die Beteiligungsrechte von Kindern in das aufzunehmen.

“Kinder sind gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität. Kinderrechte im sollten deshalb vor allem den Vorrang des Kindeswohls, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Entwicklungs- bzw. Entfaltungsrechte der kindlichen Persönlichkeit absichern”, so Maike Röttger.

Union und SPD wollen das noch vor der swahl im September ändern. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit im und Bundesrat nötig.

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