20 Jahre Verbraucherministerium

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Vor zwanzig Jahren wurde unter grüner Regie erstmals ein Verbraucherministerium geschaffen. Damit wurde der Verbraucherschutz auf die politische Agenda gesetzt, und mit dem Fokus auf Verbraucher*innen wurde ein Paradigmenwechsel in der Agrar- und Ernährungs vollzogen. Verbraucher wurde als breites feld aufgebaut, das alle Alltagsbereiche umfasst – von Lebensmitteln und sicheren Produkten über den Schutz vor Vertrags- und Kostenfallen bis hin zu Verbraucherdatenschutz und nachhaltigem Konsum.

Auch heute steht für uns Grüne im Verbraucherschutz oben auf der politischen Agenda. Viel zu oft sitzen Verbraucher*innen am kürzeren Hebel, wenn Autohersteller tricksen, Internetkonzerne ungefragt Daten sammeln, Flugunternehmen sich weigern, Entschädigungen zu zahlen oder im Supermarkt überzuckerte Kinderlebensmittel als gesund angepriesen werden.

Wir setzen uns im dafür ein, dass Verbraucher*innen Sicherheit, Transparenz, faire Bedingungen und Wahlfreiheit haben. Wir sehen es als unsere Aufgabe, diese Rechte gesetzlich durchzusetzen und sie aktuellen Entwicklungen wie Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise anzupassen. In Zeiten globalen Handels beinhaltet das Recht auf Transparenz Wissen über Produktionsbedingungen und Lieferketten. Und Produktsicherheit für digitale Produkte und Anwendungen muss ein Recht auf Sicherheitsupdates beinhalten. Angesichts der Klimakrise sehen wir es auch als Aufgabe der Verbraucher, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um nachhaltige Entscheidungen einfach zu machen. Und in der -Krise muss es darum gehen, Verbraucher*innen vor Überschuldung zu schützen.

Aber in der Bundesregierung fristet die Verbraucher seit Jahren ein Schattendasein. Gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz wurde wieder auf zwei Ministerien verteilt. Ministerin Lambrecht ist als Verbraucherministerin unsichtbar und kann sich innerhalb der Regierung nicht durchsetzen. Sie lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Stich. Wichtige hilfen für Verbraucher*innen, wie der Kündigungsschutz für Mieter*innen oder die Möglichkeit von Kreditstundungen, liefen aus und werden nicht neu aufgelegt. Ihr lange angekündigtes Faire-Verbraucherverträge-Gesetz bleibt weit hinter ihren Ankündigungen zurück und wird weder die zu langen Zweijahresverträge für Handys, Fitnessstudios etc. abschaffen noch der unerlaubten Telefonwerbung einen Riegel vorschieben. Dass sie sich öffentlich für längere Gewährleistungszeiten für langlebige Geräte wie Waschmaschinen ausspricht, ist absurd, wenn gleichzeitig der aktuelle, von ihrem Haus vorgelegte Referentenentwurf genau dies nicht vorsieht. Auch im digitalen Verbraucherschutz werden lediglich EU-Vorgaben umgesetzt, nationale Möglichkeiten, beispielsweise für mehr Transparenz, Produktsicherheit und gegen Fake-Bewertungen auf Verkaufsplattformen, werden nicht genutzt.

Nach 20 Jahren Verbraucherschutzministerium braucht es dringend neuen Schwung in der Verbraucher. Verbraucher*innen haben es verdient, dass ihre Verbraucherrechte im Alltag wirkungsvoll durchsetzt, sie vor und in Krisen schützt und ihnen einen nachhaltigen Konsum ermöglicht.

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