SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Impfgipfel

SPD

Die SPD-Bundestags hat auf ihrer Klausur einen Impfgipfel gefordert, um die Produktion von Impfstoffen zu optimieren. Zudem will sie den Öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen und stärken.

Die SPD-Bundestags spricht sich angesichts der Knappheit der -Impfstoffe für einen Impfgipfel aus. „Gemeinsam müssen wir jetzt alle Möglichkeiten nutzen, schnell impfen zu können. Wir wollen einen Impfgipfel“, heißt es in dem Positionspapier „In Solidarität durch die “, das die auf ihrer Klausur am Freitag verabschiedet hat. Demnach müssen und Unternehmen klären:

• welche Produktionsstätten für pharmazeutische Produkte in vorhanden sind,

• inwiefern Produktionskapazitäten in bestehenden Produktionsstätten für eine Impfstoffproduktion kurzfristig bereitgestellt werden könnten,

• ob es an diesen Standorten Produktionserweiterungen für Impfstoffproduktion geben kann

• ob Kooperationen von mehreren Unternehmen möglich sind, um kurzfristig Produktionskapazitäten aufzubauen,

• und ob Lizenzproduktionen möglich sind

Angesichts der aktuellen Knappheit des Impfstoffs sei es richtig, eine Priorisierung vorzunehmen und stark gefährdete Personengruppen zuerst zu impfen. Neben Risikogruppen und medizinischem Personal sollten aber  auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe in die erste Priorität aufgenommen werden, heißt es in dem Papier.

„Wir brauchen ein gut funktionierendes Impfmanagement“, fordern die Abgeordneten. Bisher laufe das Impfen zu langsam. Es sei gut, dass die Konferenz der Ministerpräsidenten auf Druck der SPD beschlossen habe, mit Pharmaherstellern das Gespräch über eine beschleunigte Impfstoffproduktion zu suchen. „Und es ist richtig, dass wir darauf gedrängt haben, die Beschaffung des Impfstoffes zur Chefsache zu machen und damit ein besseres Management ermöglichen“, heißt es in dem Papier.  

Zudem spricht sich die SPD-Bundestags für eine Weiterentwicklung der Teststrategie aus. „Wir müssen schon jetzt die Teststrategie so weiterentwickeln, dass Infektionen in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen möglichst nicht auftreten und wenn dann schnell erkannt werden. Dabei spielen Schnelltests eine zentrale Rolle“, heißt es. Ziel sollte es sein, dass alle in kurzen Abständen getestet werden. Diese Tests sollten von allen Einrichtungen durchgeführt werden.

Zudem sollten zur Prävention auch außerhalb der Pflegeheime zusätzlich in weitere zertifizierte Schnelltests investiert werden. Es müsse so schnell wie medizinisch möglich ein Antigen-Schnelltest für den Heimgebrauch zugelassen werden. „So können auch Infektionen ohne und mit geringen Symptomen schneller entdeckt und Infektionsketten unterbrochen werden“.

Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) will die neue Kompetenzen verschaffen und ihn neu organisieren. „Die Struktur und die kommunale Zuständigkeit für den ÖGD erschweren eine bundesweite Zusammenarbeit.  Wir wollen für den ÖGD eine Rahmenkompetenz des Bundes schaffen. Damit wirken wir dem Flickenteppich an Regelungen entgegen und ermöglichen eine dauerhafte finanzielle Unterstützung durch den Bund“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen insgesamt mehr Kompetenzen für den Bund und schlagen die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vor“. Der ÖGD solle so neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem werden, die eine umfassende Versorgung für alle Menschen bereitstellt.

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