Sebastian Brehm: “Menschenrechtsarbeit ist Friedensarbeit”

CDU-CSU

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich verpflichte mich dazu, die Stimme derer zu sein, die keine Stimme haben, und für die einzustehen, die Gerechtigkeit fordern – vor allem für die Überlebenden von Gewalt, wo auch immer sie sein mögen.

Das ist kein Zitat von mir, sondern von der Jesidin Nadia Murad, die selbst Opfer sexueller Gewalt durch den IS war. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ begann im August 2014 die Offensive auf die jesidischen Dörfer im Irak und in Nordsyrien. Die gefangenen jesidischen Männer wurden getötet, die Frauen verschleppt, verkauft, vergewaltigt und zwangsverheiratet. Die junge Jesidin Nadia Murad war eine von ihnen. Sie erhielt 2018 gemeinsam mit Denis Mukwege den Friedensnobelpreis für ihren Kampf gegen sexualisierte Gewalt und für Rechte der Überlebenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, konfliktbezogene, sexualisierte Gewalt – und das ist einer der Schwerpunkte des s – ist eine unmenschliche Taktik der Kriegsführung. Dadurch werden Menschen in die Flucht getrieben, psychisch zerstört und die Familien auseinandergerissen. Solange diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit unbestraft bleiben, werden Konflikte immer wieder aufs Neue entfacht. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das passt in die Kontinuität!)

Wir begrüßen es daher sehr, dass die Bundesregierung Projekte auch in Südsudan, Mali, Äthiopien, Nigeria, Myanmar, Afghanistan, Laos und El Salvador unterstützt, die für Frauen den Zugang zum Justizsystem verbessern.

Ich möchte ein zweites Thema aus dem 14. der Bundesregierung herausgreifen, und das ist der illegale Organhandel. Seit 2012 ist in China eine sehr negative Entwicklung zu beobachten. Organhandel ist in China zwar seit 2007 verboten. Aber Nichtregierungsorganisationen kritisieren die völlig fehlende Prüfbarkeit der Herkunft von Organen und die fehlende öffentliche Einsehbarkeit in Organregister. Auch das ist ein Punkt, den wir nicht hinnehmen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zwangsentnahme von Organen an lebenden Menschen ist ein erschreckend unmenschliches Morden. Niemand auf dieser Welt hat das Recht, das Leben einer Person zu nehmen. Das Recht auf Leben ist universell und muss von uns geschützt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])

Der 14. der Bundesregierung zeigt auf, welch vielfältige und große Arbeit auf internationaler Ebene für Menschenrechte geleistet hat. Aber gleichzeitig wird auch deutlich, dass angesichts der schwierigen Menschenrechtslage in vielen Ländern – hat das noch einmal verstärkt – die Herausforderungen in 2021 nicht kleiner, sondern größer werden. Trotz dieser negativen Entwicklungen dürfen wir nicht aufgeben. Im Gegenteil, wir müssen uns noch stärker für die Menschenrechte weltweit einsetzen.

Ich komme zum Schluss. Menschenrechtsarbeit ist Friedensarbeit, und Frieden ist die Grundlage für Demokratie und Wohlstand und für eine Reduzierung von Flucht und Vertreibung. Dieses Leid zu lindern, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss Ansporn und Auftrag zugleich sein.

Ich wünsche gesegnete Weihnachten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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