Zwei weitere Zeugen sollen zur Pkw-Maut aussagen

Deutscher Bundestag

Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) setzt seine Zeugenvernehmungen am Montag, 11. Januar 2021, mit der Vernehmung von zwei Zeugen fort. Geladen sind Karl-Heinz Görrissen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Die Sitzung unter Vorsitz von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Besucher haben die Möglichkeit, die Sitzung im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses zu verfolgen.

Auftrag des Untersuchungsausschusses

Der hat den 2. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode am 28. November 2019, mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen der AfD, der FDP,  Die Linke und der Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingesetzt. Er besteht aus neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern und soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vorhergehende Wahlperiode im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären.

Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen geben, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/04.01.2021)

Zeit: Montag, 11. Januar 2021, 10 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: , Fax: 030/227-30315) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Liste der geladenen Zeugen

  • Karl-Heinz Görrissen, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg