POL-AC: Polizeieinsatz in Lützerath – Polizei muss fünf Personen von einem besetzten Dach eines leerstehenden Hauses bergen – RWE stellt Strafantrag

Polizei Nordrhein-Westfalen

05.01.2021 – 14:20

Polizei Aachen

Aachen/ LützerathAachen/ Lützerath (ots)

Heute Morgen besetzten fünf der Braunkohlegegner- Szene zuzurechnenden Personen ein Dach eines leerstehenden Einfamilien-hauses in der Ortschaft Lützerath. Die RWE Power AG stellte als Eigentümerin des Gebäudes Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Trotz mehrfacher Ansprache und Aufforderung verließen die Personen das Dach nicht. Damit verstießen sie gegen den § 123 (1) StGB (Hausfriedensbruch, Verweilen trotz Aufforderung). Ein Höhenrettungsteam der barg gegen Mittag alle fünf Tatverdächtigen. Zwei der Besetzer hatten sich zudem mit einem sogenannten “Lock- on” miteinander verbunden, konnten aber ebenfalls unproblematisch zu Boden gebracht werden und das “Lock- on” durch die gelöst werden. Gegen beide wurden zudem Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Nach Maßnahmen zu ihrer Identitätsfeststellung erhielten beide einen Platzverweis. Die drei weiteren Personen wurden ebenfalls nach Maßnahmen zur Feststellung ihrer Identität vor Ort entlassen. Den darauf folgenden Platzverweisen kamen sie jedoch trotz mehrfacher Aufforderung nicht nach. Zur Durchsetzung der Platzverweise wurden die Drei zum Erkelenzer Bahnhof verbracht. Eine zunächst spontane Versammlung mehrerer Personen auf einer Zufahrtsstraße in Richtung Lützerath fand ebenfalls am Morgen statt. Die hielt mit den Teilnehmern Rücksprache. Im Sinne des Versammlungsgesetzes und der Demonstrationsfreiheit konnten die Personen vor Ort verbleiben. (pw)

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