Stephan Brandner: GEZ-Sender scheitern vor Bundesverfassungsgericht

AfD

Berlin, 22. Dezember 2020. Medienen zufolge hat das die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und radio gescheitert.

, stellvertretender Bundesvorsitzender, begrüßt diese Entscheidung und macht deutlich, wie wichtig es sei, dass die Öffentlich-Rechtlichen in ihre Schranken gewiesen werden:

„Die Öffentlich-Rechtlichen haben vom die erste Klatsche erhalten, was ein großer Erfolg für die für ist. Nur wir stehen zwar für die gänzliche Abschaffung der zwangsfinanzierten -Sender – und nicht nur für den Verzicht auf eine Erhöhung – aber trotzdem ist der Weg der richtige.

de jetzt, wo viele Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages undenkbar. Ich hoffe für alle Bürger und Zwangszahler sehr, dass diese Eilentscheidung des s auch in der Hauptsache Bestand haben wird.“