Impfung gegen das Coronavirus

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir sind am Ende eines Jahres, und ich will Ihnen ehrlich sagen: Ich bin etwas erschöpft vom immer gleichen Kampf. Das ist der Kampf gegen die Aussage, dass es hier einen Konflikt zwischen schnell und rechtssicher oder zwischen schnell und verfassungskonform gebe. Diesen Konflikt gibt es nicht, wenn wir den Satz „There is no glory in prevention“ auch mal aufs Recht anwenden und einfach rechtzeitig anfangen, uns Gedanken zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will es in einem Punkt zusammenfassen: Auf Ihrer Rechtsgrundlage können Sie keinem der 143 000 Menschen in , die keine Krankenversicherung haben, erklären, welchen Zugang er zu diesem Impfstoff hat. Das heißt, es ist ein konkretes rechtliches Problem.

Wir haben in den letzten Monaten so viel gearbeitet, um Ihnen bei der Lösung Ihrer rechtlichen Probleme zu helfen. Sie hätten keine Rechtsgrundlage für die Bekämpfung der zweiten Welle der Pandemie, wenn wir Sie nicht immer wieder gebeten hätten, darauf zu achten, dass das Parlament mitarbeiten muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Genauso ist es hier, genauso ist es bei der schlimmen Frage der Triage. Also Schluss mit diesem Konflikt! Den gibt es nicht. Es ist wirklich ein konstruktiver Vorschlag der FDP, über den man streiten kann. Aber zu sagen, die FDP sei daran schuld, dass der jetzt erst reinkommt, das bedeutet nun wirklich, den Finger in die ganz falsche Richtung zu wenden. Das ist nämlich eine Aufgabe, die die Koalition längst hätte erledigen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Vizepräsident in Claudia Roth:

Vielen Dank, Manuela Rottmann. – Frau Dr. Schmidtke.

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