Dr. Peter Ramsauer: Ohne den Einbezug der Wirtschaft werden wir unsere Ziele nicht erreichen

CSU Landesgruppe

Hochverehrter und lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister Gerd Müller! Es ist schon viel gedankt worden. Aber, wie gerade vom Herrn Präsidenten erwähnt, als Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist es mir bei der Gelegenheit, im Rahmen der Haushaltsdebatte zu n, schon ein Bedürfnis, ein herzliches Dankeschön zu sagen für die wirklich hervorragende überfraktionelle Zusammenarbeit in unserem Ausschuss. Das gilt für alle Fraktionen, die im Ausschuss vertreten sind.

Natürlich merkt man bei den Beratungen, wer sich gegenseitig besonders gerne in den Haaren liegt; aber das Versöhnliche überwiegt doch immer wieder. Vor allen Dingen eint uns das Große und Ganze, die großen Ziele, die wir verfolgen, und es ist etwas ganz Natürliches in einer parlamentarischen Demokratie, dass die Wege dorthin unterschiedlich gesehen werden.

Ich habe vor knapp 30 Jahren, im Januar 1991, als ganz junger Abgeordneter in diesem Ausschuss begonnen. Ich werde meine parlamentarische Karriere nicht in diesem Ausschuss beenden. In diesem Zusammenhang: Lieber Minister, lieber Gerd Müller, du hast ja angekündigt, dass du dem deutschen Parlament in der nächsten Legislaturperiode den Rücken kehren wirst. Aber wir wissen ja auch, wo dein Weg hinführt, nämlich nach Wien zur UNIDO, wenn du als deutscher bzw. als EU-Kandidat gewählt wirst. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle miteinander, über alle Fraktionen hinweg, einig, dass wir deine Kandidatur mit allen Kräften unterstützen. Denn wir sind stolz darauf und können nur erwarten und erhoffen, dass damit das erste Mal ein Europäer und noch dazu ein Deutscher dieses verantwortungsvolle Präsidentenamt bei der UNIDO übernimmt. Wir wünschen dir von Herzen auf diesem Weg alles Gute.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Mir tut es natürlich auch leid, dass so viele, wie du, Gerd, ausgeführt hast, den Ausschuss verlassen werden. Ich habe bereits gesagt: Ich werde bleiben. Und weil mich der Florian gerade ansieht: Auch der hat mir das zugesagt. Insofern blicke ich mit großer Freude auf die Zukunft unserer Arbeit.

Weil ich gerade mit einem historischen Längsschnitt durch die parlamentarische Arbeit angefangen habe: Lieber Minister, lieber Gerd Müller, man kann dich in der Tat als Glückspilz bei Bundeshaushaltsfragen bezeichnen. Wir haben in Haushaltsangelegenheiten und gerade beim Einzelplan 23 schon ganz andere Zeiten erlebt. Ich kann mich hervorragend an die Zeit erinnern, als die von mir hochgeschätzte Heidemarie Wieczorek-Zeul Ministerin war. Sie war es ab 1998. Aber in den Jahren 2005 bis 2009 durfte ich als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe bei den Haushaltsklausuren des Kabinetts schon immer dabei sein. Volker Kauder, du warst damals als Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion auch dabei.

In diesen Jahren hat Heidemarie Wieczorek-Zeul wie eine Löwin gekämpft

(Beifall bei der SPD)

um Beträge in Höhe von 5 Millionen Euro, 10 Millionen Euro, bei Haushalten immer in einer Größenordnung von 4 Milliarden bis dann im Jahr 2009 von 5,8 Milliarden Euro. Da habe ich mir immer gedacht: Respekt, wie diese Frau sich hinstellt. Und du stehst da in wirklich guter Tradition, lieber Gerd. Ich freue mich über die 12,4 Milliarden Euro, die wir da jetzt eingestellt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Und weil der Kollege Münz eingangs gesagt hat, das sei ein Wahnsinnsaufwuchs gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung von ungefähr 9 Milliarden Euro auf jetzt 12,4 Milliarden Euro: Eine der unzähligen Erfahrungen, die man in der Entwicklungszusammenarbeit macht, ist, dass wir die Mittel natürlich verstetigen müssen. Wir können nicht von einem Jahr zum anderen leben, und Projekte können natürlich insgesamt nur erfolgreich sein, wenn diejenigen, die diese Projekte voranbringen und tragen, die sie planen, dann durchführen und erst nachhaltig machen und zum Erfolg bringen, in den weiteren Jahren auch fest mit Geld rechnen können.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein herzliches Dankeschön an die vielen Organisationen richten, die unsere Entwicklungszusammenarbeit tragen. Dazu gehören die ganz großen Organisationen, die wir alle kennen. Dazu gehören aber auch viele kleine Organisationen, deren Engagement wir nicht unterschätzen dürfen und die unserer Hilfe bedürfen.

Ich nutze traditionsgemäß jede Gelegenheit, wenn ich hier am Rednerpult stehe, meinen Wahlkreis zu erwähnen. Hier fallen mir sofort zwei private Organisationen ein: der Pfarrverband Seeon im Chiemgau, der übrigens in Malawi tätig ist, und die Ostafrikahilfe in Traunstein. Und damit es von Nord nach Süd ausgeglichen ist: der Lions Club Hannover, der beispielsweise in Sri Lanka eine Geburtsstation betreibt. Die Kleinen dürfen wir neben den ganz Großen nicht außer Acht lassen.

Aus meiner Tätigkeit in vorhergehenden Ämtern, zum Beispiel als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, aber auch aus meiner Zeit als Bundesverkehrsminister, weiß ich, wie wichtig es ist, die Wirtschaft in internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit einzubeziehen. Dass von 3,6 Millionen deutschen Unternehmen nur ganze 1 000 in Afrika engagiert sind, lieber Gerd Müller – –

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, es wird Zeit, die Stimme zu senken und zum Ende zu kommen.

 

Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):

Das dachte ich mir, lieber Herr Präsident. Ich sehe das auch gelassen: keine im von mir in 30 Jahren, in der mich der jeweilige Präsident nicht darauf aufmerksam gemacht hätte.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber ich lerne es auch nicht mehr und will es auch gar nicht lernen.

Ich wollte nur sagen: Ohne den Einbezug der Wirtschaft, der deutschen Wirtschaft, der Unternehmen in , werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Deswegen werbe ich sehr dafür, dass die Kammerorganisationen, die AHKs, auch spiegelbildlich die Wirtschaftskammern anderer Länder in ordentlich einbeziehen.

In diesem Sinne wünsche ich unserer gemeinsamen Arbeit weiterhin von Herzen alles Gute.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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