Ausbeutung in der EU stoppen

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Die Freiheit, als Bürger*in der Europäischen Union überall arbeiten zu können, ist eine große Errungenschaft, die es zu schützen gilt. Es ist deshalb ein Skandal, dass in etwa in der Fleischindustrie Beschäftigte vor allem aus Mittel- und Osteuropa ausgebeutet werden.

verdeutlichte die Zustände

Es brauchte erst die , um das wieder ins Bewusstsein zu rücken. Um zu vermeiden, dass diese Freiheit in Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung endet, brauchen wir dringend stabile Europäische Mindeststandards und ausreichende Kontrollen.

Wir fordern deshalb mit unserem Antrag zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, dass Arbeitnehmer*innen, die bei uns  arbeiten, sei es auch nur vorübergehend, genauso gut bezahlt und abgesichert sind wie ihre deutschen Kolleg*innen.

Bessere Rechtsdurchsetzung

Dafür fordern wir ein deutsches Verbandsklagerecht zur Durchsetzung der Rechte der Europäischen Arbeitnehmer*innen und eine europäische Sozialversicherungsnummer. Außerdem brauchen wir eine Regulierung der Unterkünfte der Entsandten Beschäftigten und der Vermittlungsagenturen, ebenso wie mehr Kontrolle durch eine starke Europäische Arbeitsbehörde.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Die Koalition hat mit ihrem Entsendegesetz die EU-Entsenderichtlinie 2018/957 sehr ambitionslos in deutsches Recht umgesetzt. Wir wollen dies mit einem umfassenden Entsendegesetz korrigieren und auf europäischer Ebene für stärkeren Arbeitsschutz, mehr Kontrolle und erleichterte Rechtswege kämpfen. Wir wollen den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ tatsächlich durchsetzen.

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