Vertrauen und Sicherheit für hohe Impfquoten

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

Ab Ende Dezember kann in gegen Covid-19 mit einem ersten Impfstoff (BioNTech/Pfizer) geimpft werden. Die bislang vorliegenden Daten aus den klinischen Studien zeigen, dass dieser Impfstoff im Vergleich zu einem Placebo 95 Prozent der symptomatischen Infektionen verhindern kann. Weitere Impfstoffe etwa von Moderna und CureVac sollen folgen. Damit ist die aber noch nicht beendet, denn es wird noch eine ganze Zeit dauern, bis ausreichend viele Menschen für das Erreichen der so genannten „Herdenimmunität“ geimpft wurden.

Gute Kommunikation schafft Vertrauen

Wir wollen, dass die Impfquote möglichst hoch ist, damit eine ausreichend große Immunität in der Bevölkerung erreicht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist vor allem eine gute Impfkommunikation auch durch die Bundesregierung nötig. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Impfstoff sicher ist. Informationen müssen verständlich, faktenbasiert und sachlich sein, um Unsicherheiten zu begegnen und Vertrauen in die Impfung zu sichern. Auf von Impfgegnern verbreitete Verschwörungsmythen muss schnell und wirksam reagiert werden.

Gesetzliche Grundlage für Priorisierung nötig

Zunächst werden nur wenige Impfdosen verfügbar sein. Daher ist es nötig festzulegen, wer zuerst geimpft soll (Priorisierung). Die Ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) hat hierzu Empfehlungen veröffentlicht. Sie schlägt vor, zunächst Menschen zu impfen, die ein besonderes Risiko für einen schweren oder gar tödlichen Verlauf bei Covid-19 haben. Das betrifft etwa Menschen über 80 Jahren oder Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Auch Gesundheitspersonal, das ein besonders hohes Infektionsrisiko hat oder sehr engen Kontakt zu besonders vulnerablen Menschen, soll zuerst geimpft werden.

Aus unserer Sicht ist für die Durchsetzung dieser Prioritäten eine gesetzliche Grundlage notwendig, da es sich um einen Grundrechtseingriff t. Doch die Bundesregierung und insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn weigern sich bislang, diese Grundlage auf den Weg zu bringen und schieben die Verantwortung auf die Länder ab.