Rechtssicherheit für Kommunen beim Feuerwerk schaffen

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Dieses Jahr wird der Jahreswechsel ruhiger gefeiert werden. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, den Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester zu verbieten. Auch vom Zünden von Silvesterfeuerwerk raten sie dringend ab.

Dazu sollen Kommunen explizite Verbote an publikumsträchtigen Plätzen erlassen. Wir Grüne im Bundestag begrüßen diese Beschlüsse. Feuerwerke tragen zur Gruppenbildung bei und erhöhen das Risiko weiterer Corona-Infektionen. Dazu würden Menschen, die sich beim Zünden von Böllern und Raketen verletzen, die Krankenhäuser noch zusätzlich belasten.

Viele Gründe gegen das Silvesterfeuerwerk

Für viele Menschen gehört das Silvesterfeuerwerk in normalen Jahren zum Jahreswechsel einfach dazu. Es ist schön anzusehen und soll die bösen Geister des vorangegangenen Jahres vertreiben.

Das Thema Silvesterfeuerwerk – insbesondere Böller – wird in der Bevölkerung jedoch schon seit einigen Jahren zunehmend differenzierter gesehen. Die Kehrseiten werden zunehmend diskutiert. Dazu gehören etwa ein erhebliches Feinstaubaufkommen, Lärm – und damit verbunden Qualen für viele Haus- und Wildtiere, Brände und nicht zuletzt enorme Mengen an Abfall, der in der der Umwelt verbleibt. Darauf verweist auch das Umweltbundesamt.

Bisher sehr enge Grenzen für Verbote

Bereits seit einigen Jahren erwägen deshalb einige Kommunen, zu Silvester auf professionelle, öffentliche Feuerwerke oder Licht- und Lasershows anstatt auf privates Feuerwerk auf allen Straßen zu setzen. Knapp 60 Prozent der Menschen in Deutschland forderte in einer Umfrage Ende 2018, privates Silvester- Feuerwerk in Innenstädten einzuschränken. Städte wie München, Düsseldorf und Berlin haben bereits zum Jahreswechsel 2019/2020 das Abbrennen von Feuerwerk in bestimmten Zonen untersagt. Dazu mussten sie die Generalklauseln im Polizei- und Ordnungsrecht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit bemühen.

Darüber hinaus setzt das Bundesrecht solchen kommunalen Entscheidungen über Silvesterfeuerwerke aber enge Grenzen. Die Sprengstoffverordnung bietet den zuständigen Behörden bislang nur die Möglichkeit, die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen „mit ausschließlicher Knallwirkung“ zu beschränken, und dies auch nur „in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden“ zu bestimmten Zeiten.

Hingegen dürfen die Kommunen nach dem Wortlaut der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz bisher keine Pyrotechnik verbieten, die auch Leucht-, Farb-, Rauch- oder motorische Effekte hat.

Kommunen mehr Spielraum geben

Um die kommunalen Spielräume für rechtssichere Entscheidungen zu Silvesterfeuerwerken zu erweitern, haben wir bereits zum Jahreswechsel 2019/2020 in einem Antrag gefordert, die Sprengstoffverordnung zu ändern und so den zuständigen Behörden vor Ort zu ermöglichen, individuelle Entscheidungen zum Umgang mit Feuerwerken und Böllern zu ermöglichen.