Weidel/Gauland: Neue Lockdown-Kungelrunde ist offene Missachtung des Parlaments

AfD Bundestagsfraktion

11.12.2020 – 13:58

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

BerlinBerlin (ots)

Zu den Forderungen nach einem schnellen und harten “kompletten ” erklärt die Fraktionsvorsitzende der im Deutschen Bundestag :

“Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben in ihrem Wettlauf um die härtesten -Beschlüsse jedes Maß und Ziel verloren. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zünden mit ihren Plänen für eine die nächste unverhältnismäßige Eskalationsstufe und sperren die Bürger gleich ganz ein.

Der ‘’ ist ein primitives Instrument, das sich im gegenwärtigen Stand der Corona-Krise als nutzlos und kontraproduktiv erwiesen hat. Mehr vom Falschen bringt nur mehr Schaden. An die Stelle der emotionalen Erung der Bürger unseres Landes muss endlich Sachverstand und Besonnenheit treten: Ja zum Schutz der Risikogruppen, Nein zur Panikmache von Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Wir müssen zurückkehren zu Vernunft und Menschlichkeit.”

Der Fraktionsvorsitzende der im Deutschen Bundestag kommentiert den Ruf nach einem weiteren Bund-Länder-Gipfel:

“Bundeskanzlerin Angela und die Ministerpräsidenten gerieren sich als Wiederholungstäter. Nicht nur, dass sie Bürger und Gewerbetreibende mit ständigen -Verschärfungen überziehen. Keine zwei Wochen nach der letzten -Verlängerung stecken die Regierungschefs von Bund und Ländern schon wieder die Köpfe zusammen, um am Bundestag vorbei massive Eingriffe in Bürgerrechte und öffentliches Leben zu beschließen.

Das ist eine offene Missachtung des Parlaments. und die Ministerpräsidenten machen ihre im nicht vorgesehene Kungelrunde zur Dauereinrichtung. In immer kürzeren Abständen fällen sie nach Art eines Kriegskabinetts weitreichende Beschlüsse. Der Gesetzgeber darf allenfalls hinterher oder auch gar nicht darüber diskutieren. Diese Arroganz der Macht darf sich der Bundestag nicht länger gefallen lassen.”

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