Schlussrunde Haushalt 2021

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das waren diesmal wirklich besondere Haushaltsberatungen. 85 Milliarden Euro mehr an Ausgaben im Vergleich zur ersten Lesung und eine entsprechende, um fast diesen Betrag gestiegene Kreditaufnahme: Das ist das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen. Ich sage ganz klar: Wir Grünen gehören zu denen, die sagen: Wir können uns das leisten, und wir müssen uns das leisten – für die Bekämpfung der , für unser Gesundheitswesen und für liche Hilfen für die, die ihren Beruf und ihr Geschäft jetzt eben nicht ausüben können und dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Aber, Herr Minister Scholz, zu den Besonderheiten der , dieser Krise gehört ehrlicherweise auch, zu sagen, dass die Unternehmen und die Menschen sehr unterschiedlich betroffen sind. Deswegen ist das Einfordern von Zielgenauigkeit bei den Hilfen nicht spitzfindig, sondern es ist geboten, auch aus Gerechtigkeitsgründen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben gesagt, die Mehrwertsteuersenkung wäre quasi das Herzstück des Konjunkturpakets. Ich sage Ihnen: Die war sehr teuer und eben nicht zielgenau. Man hätte eher überlegen müssen: Wie können wir dem Einzelhandel in den Innenstädten vor Ort stärker helfen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Mehrwertsteuersenkung hat dagegen dem Onlinehandel sehr geholfen. Nach dem wird das Thema Innenstädte sicher wieder sehr wichtig.

Oder die Überbrückungshilfen: Die sind am Anfang gar nicht in Anspruch genommen worden, also die Überbrückungshilfen I, weil sie schlecht konzipiert waren. Jetzt die Novemberhilfen: Die sind auch nicht zielgenau; denn sie setzen am Umsatz an. Ich kann Sie nur auffordern, gerade Sie, Herr Scholz: Öffnen Sie sich für ein Betriebskostenmodell, nach dem man 100 Prozent der Betriebskosten spätestens ab Januar erstattet, und führen Sie einen Unternehmerlohn ein – für die Zeit der Krise. Geben Sie da Ihren Widerstand auf! Das wäre wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es werden noch andere Dinge unterlassen, die viel hilfreicher wären, zum Beispiel die Ausweitung des Verlustrücktrags. Sie wollen das nur in einem kn Umfang machen. Dabei sind sich und auch Wissenschaftler einig, dass gerade das Unternehmen in der Krise helfen würde. Es würde am besten wirken, wenn wir den Verlustrücktrag für Unternehmen darüber hinaus auch rückwirkend zulassen würden, also für die Jahre 2018, 2017, 2016.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Carsten Schneider [] [SPD]: Ne, ne!)

Das würde den Bundeshaushalt vielleicht mit 4 Milliarden Euro belasten. Dieses würde in den Folgejahren zu 90 Prozent zurückkommen,

(Carsten Schneider [] [SPD]: Alchemie!)

sodass man sagen kann: Das wäre dann im Vergleich zu den Kosten für die Mehrwertsteuersenkung finanziell eher eine Petitesse. Also: Strengen Sie sich an! Korrigieren Sie Ihre Hilfen! Das haben die, die betroffen sind, verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

Sie sagen ja immer, Sie wollen helfen.

Ich muss noch einen anderen Punkt ansprechen, Herr Scholz, weil ich den nicht verstehe. Laut einem aktuellen OECD- sind die Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung in Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien vorbildlich. Deutschland schneidet da als Land im Verzug ab. Zum Beispiel gibt es keine Sanktionen für Banken und Kontoinhaber, die falsche Angaben machen oder keine ausreichende Prüfung von Selbstauskünften vornehmen. Warum haben Sie in Ihrer Amtszeit das noch nicht besser umsetzen lassen? Es ist ungerecht, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu trödeln; da haben Sie wirklich noch viel zu tun. Da reichen keine Versprechen für die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aber auch etwas Versöhnliches sagen. Es ist gut, dass es beim EU-Haushalt eine Einigung gibt. Das war schwer. Wir sind über das Ergebnis nicht nur glücklich, aber es ist gut, dass es eine Einigung gibt. Das ist wichtig, weil es damit auch gelingt, den Wiederaufbaufonds, den Recovery Fund, umzusetzen. Wir in Deutschland dürfen bei aller Krisenbekämpfung hier vor Ort nicht vergessen: Wir werden aus der Krise nur herauskommen, wenn unsere europäischen Nachbarn sie auch überstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Insofern sage ich mal versöhnlich: Dabei hat die Bundesregierung mitgeholfen.

Zum Schluss. Herr Scholz, es soll ja Herdenschutzesel geben. Aber ich wünsche mir – das würde mir reichen –, dass Sie, von mir aus zusammen mit Frau Merkel, vor Weihnachten den Schutzengel für ein Lieferkettengesetz geben. Das wäre der politische Weihnachtswunsch meiner Fraktion an Sie. Hoffentlich erfüllen Sie ihn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Das Wort hat der Bundesminister der , Olaf Scholz.

(Beifall bei der SPD)