Haushalt 2021 – Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine 239.  ist meine erste als Haushälter – und die zu einem ganz besonderen Etat: dem für Justiz und Verbraucherschutz. Der Justizetat mit seinem hohen Anteil an Verwaltungs- und Personalausgaben ist nicht der größte Gestaltungshaushalt, aber er ist systemrelevant. Er ist unser Rechtsstaatshaushalt; denn die Justiz ist Grundpfeiler unserer Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Demokratie ist stark; aber es gibt eine laute Minderheit, die den Rechtsstaat und seine Institutionen in Misskredit zu bringen versucht. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich bin Frau Ministerin Lambrecht außerordentlich dankbar, dass auch sie klargestellt hat: Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt aus der rechtsextremen Ecke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU])

Darum ist es gut, dass wir sübergreifend das Anne-Frank-Zentrum fördern und dass wir das Forschungsprojekt „Geschichte des Bundesverfassungsgerichts nach dem Nationalsozialismus“ vor der geschützt und es abgesichert haben. Darum ist es richtig, dass die Koalition bei Demokratieförderung und beim Kampf gegen Antisemitismus nachgelegt hat. Das ist ein Anfang; aber dem müssen weitere Schritte folgen. Kündigen Sie nicht nur 89 Maßnahmen an, um die Demokratie zu stärken, Frau Ministerin, sondern sorgen Sie mit Kabinettskollegen dafür, dass das versprochene Demokratiefördergesetz endlich dem vorgelegt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil Sie es angesprochen haben, Frau Ministerin: Wir erwarten mehr Nachdruck für „Kinderrechte ins “ und bei der Streichung des Rassebegriffs aus unserer Verfassung. Bei beiden änderungen sagen Sie seit Monaten: „schnellstmöglich“. Sie müssen sich endlich sputen, Frau Ministerin. Wir sind bereit für Verhandlungen. Die Gesellschaft ist längst weiter als unser .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sputen müssen Sie sich auch bei der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie. Die Wahlperiode geht zu Ende; 2021 muss die EU-Vorgabe umgesetzt haben. Wir finden es richtig, Whistleblower, die auf verborgene Missstände in Betrieben oder Behörden hinweisen, endlich besser zu schützen. Dazu gehört auch, einen Entschädigungsfonds für Hinweisgeber einzurichten. Arbeit wäre das kaum; denn wir könnten einfach den vorliegenden grünen Gesetzentwurf beschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Reizvolle im Haushaltsausschuss ist, gemeinsam gute Projekte anzuschieben. Ein gutes Beispiel ist, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 2021 mehr Geld zu geben.

(Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Damit können Zeitzeugeninterviews, unter anderem mit schwulen Männern, dokumentiert werden, die in infolge des Unrechtsparagrafen 175 StGB Opfer von Verfolgung, staatlicher Kriminalisierung und Unterdrückung wurden. Viele, die über ihre Erlebnisse berichten können, sind schon hochbetagt. Die Bundesmittel hierfür kommen gerade noch rechtzeitig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Mehr Geld für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist gut. Unverständlich ist aber, dass die Koalition der Hirschfeld-Eddy-Stiftung keine zusätzlichen Mittel gibt. Der Kampf gegen die Verfolgung von LGBTIQ durch aktive Antidiskriminierungsarbeit ist doch auch auf internationalem Parkett bitter nötig.

(Beatrix von Storch []: Das gehört besser abgeschafft, der ganze Stuss!)

Wir meinen, als Anwalt für international gültige Menschenrechte muss auch international seine Vorbildfunktion wahrnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Victor Perli [DIE LINKE])

Wenig Licht und viel Schatten sehe ich bei der Verbraucherpolitik. Die Koalition hat darauf beharrt, beim Verbraucherzentrale Bundesverband zu kürzen.

(Markus Uhl [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Das Minus bei der institutionellen Förderung wird nicht wettgemacht durch nachträgliche Projektmittel, die wir in der Bereinigungssitzung beschlossen haben. Unsere Forderung ist und bleibt, die Verbrauchervertretung deutlich zu stärken; denn sie leistet unschätzbar wichtige Arbeit, auch und gerade in Coronazeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Sache, die mich als Forschungspolitiker besonders verstört, ist der Bearbeitungsstau beim Deutschen Patent- und Markenamt. Vier Jahre Wartezeit für Patentanmelder sind eindeutig zu lang und, um mit den Worten der CDU zu sprechen, international nicht wettbewerbsfähig. Mit zusätzlichem Personal und digitaler Unterstützung die Wartezeit zu halbieren, wäre doch mal wirklich ein gemeinsames gutes Ziel für das nächste Haushaltsverfahren, damit Innovationen schneller zum Zuge kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen den letzten Haushalt der Großen Koalition. Dank für die kollegiale Zusammenarbeit an die Haushälterinnen und Haushälter. Wir haben als Opposition die Koalition inspiriert. Danke, dass Sie punktuell sich haben inspirieren lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-, mit einer etwas gekürzten zeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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