Corona-Kündigungsschutz für Mieter*innen neu auflegen

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Deshalb ist es unverständlich, dass die Bundesregierung die Kündigungsbeschränkung für bedingte Zahlungsschwierigkeiten der Miete nicht über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert hat, obwohl eine Verlängerungsmöglichkeit für den Fall anhaltender sozialer und licher Einschränkung durch die Covid-19- im Gesetz angelegt war.

Der Deutsche Mieterbund leistet nach eigenen Angaben jeden Monat 10.000 Beratungen zu bedingten Mietausfällen. Vor diesem Hintergrund wäre die Voraussetzung für eine Verlängerung gegeben. Wir haben die Bundesregierung in unserem Antrag nun erneut zum n aufgefordert und fordern darin eine Neuauflage des sogenannten Kündigungsmoratoriums. Es soll zunächst bis Ende April 2021 gelten, aber verlängerungsfähig sein.

Zwangsmaßnahmen aussetzen

Über die Kündigungsbeschränkung hinaus baucht es jedoch weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust Ihrer Wohnung zu schützen. Auch dafür haben wir einen Antrag in den Deutschen eingebracht.

Wichtig ist es jetzt auch, Zwangsräumungen von Mieterinnen und Mietern auszusetzen und darüber hinaus die Regelungen zum Kündigungsschutz zu verbessern. Wird die Miete direkt vom Jobcenter oder von Sozialhilfeträgern an die Vermieterinnen und Vermieter überwiesen und sammeln sich aufgrund verspäteter oder unzureichender Überweisung Mietrückstände an, muss die Verschuldensvermutung zulasten der Mieterinnen und Mieter entfallen. Diese vom Mieter unverschuldeten Rückstände dürfen nicht zu einer fristlosen Kündigung führen.

Eigenbedarfskündigungen einschränken

Stark schutzwürdige Mieterinnen und Mieter (besonders ältere Menschen, langjährige oder kranke sowie mit Minderjährigen im Haushalt lebende Mieterinnen und Mieter) wollen wir vor Eigenbedarfskündigungen durch gesonderte Regelungen schützen.

Dazu gehört auch, dass der Personenkreis, für den ein Vermieter seine vermietete Wohnung aus Eigenbedarfsgründen beanspruchen darf, auf Verwandte ersten und zweiten Grades sowie Ehegatten und Lebenspartner begrenzt wird.

Mietminderungen und Modernisierungen

Werden gesetzlich vorgeschriebene Energieeffizienzmaßnahmen am Gebäude nicht eingehalten, sollen Mieterinnen und Mieter aufgrund dessen die Miete mindern dürfen. Bei in der Sache berechtigten Mietminderungen darf dem Mieter nicht gekündigt werden, sofern die Höhe der Mietminderungen strittig ist. Weiter wollen wir die Vorschrift, dass Mieterinnen und Mieter bei einer energetischen Modernisierung ihres Gebäudes die Miete nicht mindern dürfen, streichen.

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