POL-PPWP: Einsatzlage am 21.11.2020 in Kaiserslautern – Bilanz des Polizeipräsidiums Westpfalz

21.11.2020 – 19:49

Polizeipräsidium Westpfalz

KaiserslauternKaiserslautern (ots)

Heute, Samstag, 21.11.2020 waren in Kaiserlautern mehrere Versammlungen angemeldet. Fünf dieser Versammlungen wurden von der Stadt Kaiserslautern als zuständige Versammlungsbehörde verboten. Eine Versammlung wurde am Morgen vom Veranstalter abgesagt.

Trotz des Verbots versammelten sich heute Mittag rund 75 Personen auf dem Messeplatz in Kaiserslautern. Aufgrund des bestehenden Versammlungsverbots wurde den Personen ein Platzverweis ausgesprochen. Eine Person musste kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, da diese dem ausgesprochenen Platzverweis nicht nachgekommen war. Im Anschluss versammelten sich ca. 100 Personen auf dem Marktplatz in Ramstein und wollten dort eine Spontandemonstration durchführen. Diese Versammlung wurde durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern untersagt. Den Teilnehmern wurde daraufhin auch für Ramstein ein Platzverweis erteilt.

Kurze Zeit später versammelten sich 26 Personen am Westgate der US-Airbase. Die Person, die zu dieser verbotenen Versammlung aufgerufen hatte, wurde in Gewahrsam genommen und ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Von den anderen Teilnehmern wurden die Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung gefertigt.

Zu der erlaubten Versammlung „Kaiserslautern hält solidarisch Abstand – Gegen Verschwörungsgläubige“ auf dem Stiftsplatz kamen rund 40 Teilnehmer. Diese Versammlung verlief friedlich und wurde nach ca. 20 Minuten vom Veranstalter beendet.

Das Polizeipräsidium Westpfalz setzt im Nachgang eine Ermittlungsgruppe zur beweissicheren Aufarbeitung und Verfolgung begangener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ein. |eapöa

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Jochen Behr

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