POL-AC: Aachener Polizei auch weiterhin bei Braunkohleprotesten präsent – Appell zur gegenseitigen Rücksichtnahme

18.11.2020 – 08:00

Polizei Aachen

Aachen/LützerathAachen/Lützerath (ots)

Auch in den kommenden Tagen wird die Aachener Polizei die geplanten und genehmigten Rückbauarbeiten entlang der ehemaligen Landstraße 277 zwischen Keyenberg und Immerath begleiten. Die durch die RWE Power AG durchgeführten Baumfällungen hatten bereits zu Beginn des Monats zu erneuten und anhaltenden Protesten in Form von Demonstrationen und Mahnwachen geführt. Einerseits kam es bereits in der Vergangenheit immer wieder zu vereinzelten Störaktionen durch Protestierende, die sich vor eingesetzte Baumaschinen gestellt oder sich widerrechtlich auf das Betriebsgelände von RWE begeben hatten. Andererseits wurden bei den vergangenen Einsätzen auch brenzlige Situationen gemeldet, in denen der Werksverkehr mit Baufahrzeugen die genehmigten Mahnwachen im öffentlichen Verkehrsraum passieren musste. Die Aachener Polizei versteht sich als versammlungsfreundliche Behörde und wird den friedlichen Protest ermöglichen und schützen. Daher wurden angemeldete Demonstrationen und Mahnwachen im Umfeld des Tagebaus auch stets bestätigt. Um die oben beschriebenen Situationen jedoch zu vermeiden, möchten wir folgende Hinweise geben: Das widerrechtliche Betreten des Betriebsgeländes der RWE Power AG begründet in der Regel den Verdacht eines Hausfriedensbruchs. Sofern die RWE Power AG einen Strafantrag stellt, muss die Polizei auch die notwendigen strafprozessualen Maßnahmen, wie beispielsweise die Feststellung der Personalien des Betroffenen, durchführen. Dabei besteht aufgrund des Strafverfolgungszwangs gesetzlich kein Ermessensspielraum. Gleichfalls muss die Polizei auch dort tätig werden, wo sich Personen, ob bewusst oder nur unbewusst, einer Gefahr für Leib oder Leben aussetzen, z.B. wenn sie Werksstraßen blockieren und sich fahrenden Baumaschinen in den Weg stellen. In diesen Fällen erteilt die Polizei auch Platzverweise, die ggf. auch mit Zwang durchgesetzt werden müssen. Darüber hinaus möchten wir alle Verkehrsteilnehmer darauf hinweisen, dass auch in den kommenden Tagen mit Demonstrationen und Mahnwachen im öffentlichen Verkehrsraum rund um den Tagebau Garzweiler gerechnet werden muss. Bitte nehmen Sie Rücksicht und passen Sie Ihre Fahrweise entsprechend an. (am)

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Jochen Behr

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