Jörg Meuthen: Corona-Hilfspaket – Polen und Ungarn verhindern Ausplünderung Deutschlands

AfD Bundesverband

17.11.2020 – 12:19

AfD – Alternative für Deutschland

BerlinBerlin (ots)

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte -Hilfspaket ein. Prof. Dr. , Leiter der -Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der , begrüßt das:

“Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist gerade der Fall. Denn durch das Veto der Polen und Ungarn beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und bei den sogenannten -Hilfen wird eine weitere Ausplünderung s vorerst verhindert. würde, wieder einmal, als größter Nettozahler wenig Gegenleistung erhalten.

Bemerkenswert ist, dass Polen und Ungarn netto zu den Gewinnern dieses 1,8 Billionen Euro schweren Pakets zählen würden, aber es dennoch blockieren. Sie möchten nicht, dass Auszahlungen von EU-ern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gebunden sind. Denn sie wissen ganz genau, dass die EU diese rechtsstaatlichen Standards sehr selektiv und im Sinne ihrer linksglobalistischen Agenda definiert, ohne dass sie diesen selbst gerecht werden würde. Diese Heuchelei und Erungsversuche Brüssels lehnt man in Warschau und Budapest ab. Nicht alles und jeder ist käuflich.

Hoffen wir, dass die Polen und Ungarn nun standhaft bleiben. Denn mit dem Gesamtpaket aus Mehrjährigem Finanzrahmen mit Kreditaufnahme, Eigenmittelbeschluss und Rechtsstaatsmechanismus würde die EU einen weiteren großen Schritt in Richtung Vollstaatlichkeit gehen. Das lehnen wir kategorisch ab.”

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