Mehr Fairness für Gewerbemieten im Shutdown

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Nach ersten Lockerungen der -Beschränkungen und einer relativen Entspannung während der Sommermonate 2020 schlägt derzeit die zweite -Welle mit sehr hohen Infektionszahlen zu. Um die rasant ansteigenden -Infektionen wieder in den Griff zu bekommen, wird in den kommenden Wochen das öffentliche Leben herunterfahren. Wie schon im Frühjahr 2020 wollen wir Grüne im den lich Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen, sodass sie so unbeschadet wie möglich durch die skrise kommen, die mit der gesundheitlichen einhergeht.

In Zeiten sind hohe Gewerbemieten ein Problem

de das Gastgewerbe, der Einzel, das Handwerk und viele weitere k und mittlere Unternehmen sind von den Maßnahmen zur Eindämmung der stark betroffen. Selbst wenn die betroffenen Gewerbemieterinnen geöffnet haben dürfen, schlagen  Hygieneauflagen, veränderte Abstandsregeln, Begrenzung der Kundenzahl und auch verändertes Verhalten der Kundinnen auf den Umsatz durch. Dem mit unter massiven Umsatzrückgang stehen allerdings oftmals unverändert hohe Pachtverpflichtungen gegenüber. Für viele Gewerbetreibende wird diese Doppelbelastung zur Existenzbedrohung, aus der sie ohne Hilfe nicht herauskommen.

Gewerbemieten nachvern: Rechtslage unklar

Eine Absenkung der Pachtverpflichtungen brächte eine wirksame Entlastung. Allerdings besteht in der Praxis erhebliche Unsicherheit darüber, ob durch die bedingten Einschränkungen ein Anspruch auf Vertragsanpassung für Mieter und Pächterinnen bestehen.

Diese Frage der Risikoverteilung zwischen Vermietern/Verpächterinnen und gewerblichen Mieterinnen/Pächtern wurde bisher gesetzgeberisch nicht geklärt. Es wurde erwartet, dass Vermieterinnen und Gewerbetreibende in dieser außerordentlichen Situation zu einvernehmlichen Lösungen kommen würden. Leider spricht die Realität eine andere Sprache: Eine Befragung unter circa 3.500 gastgewerblichen Unternehmen hat eigt, dass 40 Prozent der Vermieterinnen und Verpächter*innen kein Verständnis für die besondere Situation der Branche in der -Krise haben. Eine Klärung der offenen Frage auf dem rechtlichen Weg würde so lange dauern, dass sie für viele Betroffene zu spät käme.

Für Vertragsanpassungen: Schnell Klarheit schaffen

Es braucht daher eine gesetzgeberische Klarstellung. Wir fordern, dass behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund von einen Anspruch der Gewerbemieter*innen auf Vertragsanpassung auslösen sollen – von einer Minderung der Pacht für diesen Zeitraum bis hin zu Sonderkündigungsrechten.

Zugleich dürfen wir auch nicht die mit ihren Mieteinnahmen kalkulierenden Vermieterinnen vergessen. Daher wollen wir, dass Vermieterinnen, die ihre vermietete Immobilie mit einem Darlehen finanziert haben, im Fall der Vertragsanpassung das Recht einräumt wird, dementsprechend ihre Darlehensverträge anzupassen.

Lesen Sie hier, wie wir unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen wollen.

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