Menschenrechtsverletzungen in Ägypten alarmierend

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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  • Menschenrechtsverletzungen haben seit der Machtübernahme von Präsident Sisi 2013 in Ägypten stetig zugenommen. Die Bundesregierung muss entschieden und öffentlich die Repression der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten verurteilen. Und sie muss Konsequenzen ziehen.
  • Ägypten darf keine deutschen Rüstungslieferungen erhalten. Geschäfte mit deutschen Rüstungsunternehmern dürfen nicht mehr unterstützt werden. Berlin muss auf Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts drängen, sowie die Situation politischer Gefangener auf höchster Ebene direkt ansprechen.
  • Die Grünen setzen sich konsequent für die Menschenrechte in Ägypten ein und haben dies im erneut am 9. September 2020 mit einem Antrag untermauert, der die Bundesregierung zum n auffordert. Grüne Abgeordnete haben auch eine internationale Initiative von 280 Abgeordneten unterstützt, die die Freilassung politischer Gefangener in dem autoritär geführten Staat fordern.

Unterdrückung international weiter ächten

Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ist derart groß, dass das Europäische Parlament allein zwischen Februar 2018 und Oktober 2019 drei Dringlichkeitsresolutionen verabschiedet hat. Im Oktober 2020 haben rund 280 Abgeordnete und Senatoren aus , anderen EU-Ländern und den USA eine Initiative gestartet, um mit einer Serie von Briefen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zur Freilassung politischer Gefangener aufzufordern. Deren Inhaftierung untergrabe „das Fundament unserer gemeinsamen Beziehungen“, heißt es darin. Unter den Unterzeichnern sind rund 30 sabgeordnete, von ihnen mehr als die Hälfte Grüne.

Viele zehntausende Gefangene – und täglich werden es mehr

Unter dem Vorwand von Maßnahmen gegen das Corona-Virus hat Präsident Sisi die Bewegungs- und nochmals stark eingeschränkt. Human Rights Watch schätzt, dass mittlerweile etwa 60.000 politische Gefangene in ägyptischen Gefängnissen unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert wurden. Ägypten ist demnach das Land mit der dritthöchsten Zahl von inhaftierten Journalist*innen. Medizinische Versorgung wird Gefangenen verweigert. Viele von ihnen, auch Minderjährige, gehen elend zugrunde oder werden von den Sicherheitsdiensten systematisch gefoltert. Hinrichtungen nehmen rapide zu. Im Oktober 2020 wurden in 10 Tagen 49 Menschen hingerichtet.

Unter den Inhaftierten befinden sich ehemalige Oppositionserinnen wie der frühere Parlamentsabgeordnete Ziad Al-Elaimy, Menschenrechtsverteidigerinnen wie Mohammed Al-Baqer, Journalistinnen wie Esraa Abdel Fattah und Künstlerinnen wie der Satiriker Shady Abu Zeid. Die Zivilgesellschaft und freiheit werden massiv unterdrückt. Gesetze verbieten NGO-Arbeit, wenn sie als politisch bewertet wird. Frauen, LGBTIQ-Personen und andere marginalisierte Gruppen sehen sich Diskriminierung ausgesetzt.

Bundesregierung muss Unterstützung des Regimes beenden

Die Bundesregierung hat trotz allem Ägypten in den vergangenen Jahren mit gewaltigen Finanzmitteln unterstützt. Berlin hat sich u.a. dafür eingesetzt, dass Ägypten 2016 ein 12 Milliarden US-Dollar schweres Kreditprogramm des IWF erhielt. An kein anderes Entwicklungsland hat die Bundesregierung mehr Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt. Darüber hinaus erhielten die ägyptischen Grenzbehörden von der deutschen Bundes Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Das alles passiert vor dem Hintergrund einer hochproblematischen Rolle Ägyptens in der Region, insbesondere im Jemen und in Libyen, wo sich Kairo gegen Friedensbemühungen s, der EU und der Vereinten Nationen stellt. Alarmierend sind auch die Aktivitäten ägyptischer endienste in .

Angesichts dessen fordern die Grünen, dass internationale Kredite an Ägypten konsequent an Verbesserungen in den Bereichen Menschen- und Bürgerrechte gebunden und dass IWF-Kredite an Anti-Korruptionsmaßnahmen gekoppelt werden. Es ist schwer nachvollziehbar, warum s entwicklungspolitisches Reformkonzept „BMZ 2030“ Ägypten weiterhin in der Kategorie „bilaterale Partner“ aufführt. Stattdessen müssten regierungsferne Maßnahmen verstärkt werden. Auch sollten keine Entwicklungser mehr zur Aufrüstung von Sicherheitskräften, für militärische Zwecke oder für Grenzschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Rüstungsexporte sollten nicht mehr genehmigt werden. Ebenso sollten Exportkreditgarantien für Rüstungsgüter, sowie für Güter und Technologien, die bei der Verletzung von Grundrechten zum Einsatz kommen, gestrichen werden.

Die Bundesregierung muss Ägypten zudem aufzufordern, alle politischen Gefangenen freizulassen und internationalen Beobachtern den Besuch von Gerichtsprozessen und Haftanstalten zu ermöglichen. Haftbedingungen müssen gemäß internationalen humanitären Standards ausgestaltet werden. s Kontakte zu demokratischen Akteuren aus und Zivilgesellschaft müssen gefördert werden.

Konflikte und Staatszerfall durch Repression

Mit repressiver gefährdet das Regime auch die Stabilität im Land. Im Nordsinai hat das brutale Vorgehen des Militärs bei der Bekämpfung islamistischer Terrorgruppen den Zustand eines bewaffneten Konflikts erreicht. Die Justiz befindet sich infolge von Gesetzes- und Verfassungsänderungen sowie der wiederholten Verlängerung des Ausnahmezustandes inzwischen unter weitgehender Kontrolle der Exekutive. Vage formulierte Bestimmungen ermöglichen umfangreiche Verhaftungen und endlos erneuerbare Untersuchungshaft. Unfaire Gerichtsverfahren sind weit verbreitet, was zu einem drastischen Vertrauensverlust vieler Ägypter*innen in das Justizsystem geführt hat.

Diese Konstellation begünstigt das Entstehen von korrupten Praktiken auf allen Verwaltungsebenen und führt damit zu einer Hemmung dringend benötigten lichen Wachstums. Hinzu kommt die traditionell starke Dominanz des ägyptischen Militärs in vielen sbereichen, durch die der Wettbewerb ausgehebelt wird. Dies wirkt abschreckend auf Investitionen aus dem In- und Ausland. Infolge dieser Entwicklungen leben laut Weltbank (2019) etwa 60 Prozent aller Ägypter*innen in Armut oder sind armutsgefährdet. Dieser Wert ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

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