Wiederaufbaufonds: Keine Rechentricks beim Klima, sondern in die Zukunft investieren

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Die Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds gehen in die entscheidende Runde. Die EU-Finanzministerinnen und -minister müssen sich bei der Aufbau- und Resilienzfazilität für Investitionen und Reformen in den Mitgliedsstaaten, die mit 560 Milliarden den Löwenanteil des Wiederaufbaufonds ausmachen, endlich in allen Punkten verständigen. Es muss Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sein, dass schnellstmöglich eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielt wird, damit die er aus dem Wiederaufbaufonds zu Jahresbeginn 2021 für die EU-Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden können.

Es ist gut, dass der Europäische Rat sich am vergangenen Wochenende dazu bekannt hat, dass 20 Prozent der er aus dem Wiederaufbaufonds in Digitalisierung fließen sollen. Es fehlt allerdings ein klares Bekenntnis der EU-Mitgliedsstaaten zur quote von 37 Prozent, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Bundesfinanzminister muss sich dafür einsetzen, dass die quote von 37 Prozent beim Next Generation EU-Fonds Realität wird. Es darf dabei auch keine Rechentricks geben. Die quote der Wiederaufbauer darf nicht mit der schutzmindestquote im Mehrjährigen Finanzrahmen verrechnet werden. Auch die Regeln zur EU-Taxonomie müssen strikt angewendet werden; das Do-No-Harm-Prinzip muss gelten. Wir brauchen also klare Kriterien, was als grüne Investition gilt, und müssen sicherstellen, dass kein mehr in fossile Energie fließt.

Der Hilfsfonds muss selbstverständlich auch Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung machen. Es darf kein aus Brüssel in Länder fließen, in denen demokratische Prinzipien nicht eingehalten werden. Demokratiezerstörer, die die Werte der EU mit Füßen treten, dürfen keine EU-er erhalten, die sie in ihr Oligarchennetzwerk leiten. Stattdessen sollen diese direkt an Kommunen und zivilgesellschaftliche Projekte vor Ort gehen. Der aufgeweichte Rechtsstaatsmechanismus muss daher unbedingt neu vert werden. Alles, was die Bundesregierung in ihrem Entwurf zum Rechtsstaat gestrichen hat, wie die Unabhängigkeit der Gerichte, muss wieder Bestandteil werden, damit Verstöße endlich finanzielle Konsequenzen haben.

Wir halten es darüber hinaus für problematisch, dass die Bundesregierung die vorgesehenen Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds ausschließlich für bereits geplante Projekte verwenden möchte und keine zusätzlichen Projekte auf den Weg bringt, die einen echten europäischen Mehrwert schaffen. Das muss in Europas Zukunft fließen, nicht in die Vergangenheit: in schutz, ein europäisches Schienennetz, eine grüne strategie, eine souveräne digitale Infrastruktur, statt in Flughäfen und fossile Energie. Auch bei der Kontrolle der eingereichten Projekte sehen wir Nachbesserungsbedarf. Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass ihre Regeln und Vorgaben für die Projekte verbindlich eingehalten werden.

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