Eine gemeinsame Geschichte und Vision 30 Jahre nach der Wiedervereinigung

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Offenheit und Gerechtigkeit leben

Die bestehenden Lohn-und Rentenungerechtigkeiten müssen endlich beseitigt werden. Insbesondere im Öffentlichen Dienst gehört eine vollständige Angleichung, auch in Zusatzzahlen und bei der Arbeitszeit, schnellstmöglich umgesetzt. In privatwirtschaftlichen Branchen, in denen eine schwache Tarifbindung für ungleiche Löhne sorgt, muss der rechtliche Rahmen verbessert werden.

Unser demokratisches, freiheitliches und tolerantes ist vermehrt rechtspopulistischen und rassistischen Angriffen ausgesetzt. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten! Daher müssen rechtsradikale Strömungen und Strukturen in öffentlichen Institutionen konsequent aufgedeckt und zerschlagen werden. Aber auch die Zivilgesellschaft muss im Kampf gegen rechts noch besser unterstützt werden.

Um eine moderne, tolerante Gesellschaft zu sein, braucht es weiterhin eine intensive Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und eine lebendige und hinreichend finanzierte Erinnerungskultur. Daher ist es wichtig, dass insbesondere die SED-Diktatur nach wie vor konsequent aufgearbeitet wird, der Zugang zu den Akten niederschwellig bleibt und die Forschungs- und Bildungsarbeit in den Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) fortgeführt werden kann.

Regionale Stärken gezielt fördern

Die Bemühungen gegen die Strukturschwäche und für den Strukturwandel müssen endlich mehr Erfolge zeigen. Daher fordern wir eine zielgenauere Wirtschafts- und Innovationsförderung für kleine und bereits ansässige Unternehmen. Außerdem müssen die Kooperationen zwischen Forschungs- und Wirtschaftsnetzwerken gestärkt werden und die Bedingungen für Gründungen und Ausgründungen so verbessert werden, dass die UnternehmerInnen in strukturschwachen Regionen langfristig ansässig werden können.

Ein gemeinsamer Blick auf die gemeinsame Geschichte

Das Jubiläum der Wiedervereinigung sollte zum Anlass genommen werden, einen gesamtdeutschen Blick auf die deutsch-deutsche Geschichte zu finden, in der Ost und West auf Augenhöhe nebeneinander stehen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es Zeit, die Vision eines vielfältigen, offenen und gerechten s Wirklichkeit werden zu lassen. Es ist Zeit für eine Wirklichkeit, in der sich alle Menschen im Land gerne wiederfinden.

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