HZA-H: Zoll deckt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf / Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Branche Kurier-, Express- und Paketdienstleister

25.09.2020 – 12:57

Hauptzollamt Hannover

Hannover (ots)

Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 17. September 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister.

Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Seit dem 1. Januar 2020 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro je Stunde.

Überprüft wurde zudem auch die Nachunternehmerhaftung, die seit dem 1.Juli 2020 gilt. Die Nachunternehmerhaftung regelt die Erfüllung der Zahlungspflicht und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen, die im Bereich der Kurier, Express- und Paketdienste tätig sind.

Die Einsatzkräfte haben insgesamt rund 8.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie in über 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft. Die bisherigen Erkenntnisse führten zur Einleitung von 16 Strafverfahren wegen Betrug, illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel und Urkundenfälschung. Ferner wurden 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und dem Nichtmitführen von Ausweispapieren eingeleitet. In rund 1.600 Fällen sind noch weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Das Hauptzollamt Hannover war mit insgesamt 84 Einsatzkräften an der Aktion beteiligt. Unterstützt wurden die Beamten durch Kräfte der Landespolizei. Im Rahmen der Maßnahme wurden über 280 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt.

Die Bilanz des Hauptzollamts Hannover:

   - in 47 Fällen wurden Ermittlungen wegen unterbliebener oder 
     unrichtig abgegebener Meldungen zur Sozialversicherung 
     aufgenommen
   - in 28 Fällen liegen Anhaltspunkte vor, dass der vorgeschriebene 
     Mindestlohn nicht gezahlt wurde
   - bei 10 Fällen gibt es Hinweise auf unrechtmäßigen Bezug von 
     Sozialleistungen 

Zusatzinformation: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Hannover
Pressesprecher
Nils Haustein
Telefon: 0511/37414-512
E-Mail:
www.zoll.de

Original-Content von: Hauptzollamt Hannover, übermittelt durch news aktuell

Jochen Behr

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