Realistische und wertebasierte China-Politik der EU herstellen

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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  • China ist für die EU heute gleichzeitig Partner, Konkurrent und Systemrivale. Dieser Herausforderung muss eine gemeinsame EU-China- gerecht werden.
  • Während der EU-Ratspräsidentschaft ist besonders in der Pflicht, einen europäischen Konsens für eine realistische und wertebasierte China- zu schmieden. Wir fordern von der Bundesregierung de in den kritischen Bereichen Menschenrechte, s, schutz mehr Klarheit im Umgang mit China.
  • Wir Grüne um haben der Bundesregierung eine Große Anfrage zur deutschen und europäischen China- gestellt. Über die Antwort hat der am 9. September 2020 debattiert.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage, sie wolle die drei Dimensionen des Verhältnisses zu China – Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale – „gleichzeitig und ausgewogen“ verfolgen. Das verkennt die gewaltigen Konflikte zwischen diesen Dimensionen. Denn wie das gleichzeitig gelingen soll, schreibt die Bundesregierung nicht.

Kritische Themen endlich klar ansprechen

Aus den Antworten geht nicht hervor, wie die Bundesregierung vor allem die kritischen Themen – etwa die Menschenrechtslange in Xinjiang und Tibet, die Reionen gegenüber Hongkong oder die aggressive im südchinesischen Meer und die zunehmenden Drohungen gegenüber Taiwan – angehen will. Immer wieder heißt es in der Antwort, man beobachte die Lage, man beklage die Missstände.

Aber Beobachten und Beklagen reicht nicht. Es braucht Klarheit über die Konfliktpotenziale und Kooperationschancen, aber auch die Hebel, die Europa und im Umgang mit China haben. Und es braucht Einigkeit, statt 27 unterschiedliche China-en. Die neue China- muss alle drei Dimensionen in den Blick nehmen. Was der Systemrivale anrichtet, muss Konsequenzen für den Wettbewerber wie den Partner haben.

ist besonders in der Pflicht

Bei der Mitgestaltung und Realisierung eines solchen europäischen China-Konsenses ist als größte Volks der EU und Chinas wichtigster europäischer spartner besonders in der Pflicht. Nationale Alleingänge schwächen die europäische Position gegenüber China. Das gilt sowohl für den Umgang mit der sogenannten „Neuen Seidenstraßen“-Initiative, als auch für eine konsequente und auf die digitale Sicherheit s und Europas konzentrierte Strategie beim Ausbau des Kernnetzes des 5G-Netzwerks und die Frage der Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei daran.